Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1900.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1900

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1900.

Volume count:: 49

Publisher:: Franz Trommer

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1900

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 13. Regierungs-Bekanntmachung, die Ausdehnung der Geschäftstätigkeit des landwirthschaftlichen Kreditvereins im Königreiche Sachsen auf das Fürstenthum betreffend.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Auszug aus den Satzungen des landwirthschaftlichen Kreditvereins im Königreiche Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

113 durch den Tilgungsfond nach 8 226b ersolgt, Abschlagszahlungen leisten, so kann er dies lediglich durch verlooabare Pfandbriefe des Vereins von derselben Serie wie die Schuld, übrigens nach dem Nennwerthe mit Zinsleisten und Zinsscheinen auf den instehenden Zinstermin, bewirken. Vom Tage der erfolgten Einlieferung ab vermindert sich seine Rente ganz nach dem Verhältnisse der Abschlagszahlung. Die Zahlungen, über welche Quittung ausgestellt wird, können jederzeit ge- schehen, jedoch wird der Rentenausgleich auf denjenigen Termin berechnet, an welchem nach der Zahlung die geloosten Pfandbriefe der betreffenden Serie eingelöst werden. Eine theilweise Löschung der Hypothek kann der Schuldner nur beantragen, insofern er nach dem Vorstehenden freiwillig oder zu Folge einer vom Vereine ausgegangenen Kündigung außerordentliche Wschege ahtanigen geleistet hat. Doch kann die göcchung oder Abschreibung einer dem Vereine zustehenden wontet außer lm Falle der Zwangsversteigerung, nicht eher erfolgen, als bis der önigliche Kommissar (§ 87) hierzu durch Gegenzeichnung der Quittung und Bei- druckung des ihm zustehenden amtlichen Siegels oder Stempels die Bewilligung ertheilt hat. Auch jede Abtretung einer Hypothek, auf deren Grund Pfandbriefe aus- gegeben worden sind, bedarf der kommissarischen Genehmigung. Einer gerichtlichen Beglaubigung der kommissarischen Unterschrift bedarf es nicht. 8 26. Volle Zahlung. Wenn der Hauptstamm vor Vollendung der satzungsmäßigen Tilgung (6 22) gänzlich abgeführt wird und alle Renten davon sowie die Kosten, welche der Rentenpflichtige etwa zu tragen und zu erstatten hat, völlig berichtigt worden sind (wobei dem Schuldner sein Antheil an dem Tilgungsfond seiner Serie in Anrechnung zu bringen ist), kann der Rentenpflichtige auf Löschung der ganzen Hypothek antragen. Sechster Abschnitt. Unkündbare Gemeindedarlehen. 8 27. Anmeldung. Das Gesuch um ein unkündbares Gemeindedarlehen ist von dem Vertreter der Gemeinde mündlich oder schriftlich beim Direktorium anzubringen. 16

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