Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1900.

Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1900. (49)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1900

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 49

Publishing house:: Franz Trommer

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 18. Regierungs-Bekanntmachung, betreffend die Wahlen der Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten nach § 63 und § 77 des Invalidenversicherungsgesetzes.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: A. Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten bei den unteren Verwaltungsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Anlage C. Gesetzliche Vorschriften.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

165 Centralbehörde oder der von dieser bestimmten Behörde zu erlassen ist, unter Leitung eines Beauftragten dieser Behörde. Bei gemeinsamen Versicherungsanstalten wird die Wahlordnung, sofern ein Einverständniß unter den betheiligten Landesregierungen nicht erzielt wird, durch den Reichskanzler erlassen, und die Wahl durch einen von demselben ernannten Beauftragten geleitet. Zwecke der Wahl der Vertreter kann der Bezirk der unteren Ver- waltungsbehörde in kleinere Wahlbezirke getheilt werden. Streitigkeiten über die Wahlen werden von derjenigen Behörde entschieden, welche die Wahlordnung erlassen hat. 87. Die Anzahl der Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten in den Organen der Versicherungsanstalt muß gleich sein. § 88. Wählbar zu Verretern der Arbeitgeber und der Versicherten sind nur deutsche, männliche, volljährige, im Bezirke der Versicherungsanstalt wohnende Personen. Nicht wählbar ist, wer zum Amte eines Schöffen unfähig ist (8 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes). fzählbar zu Vertretern der Arbeitgeber sind nur die Arbeitgeber der nach Maßgabe dieses Gesetzes versicherten Personen und die bevollmächtigten Leiter ihrer Betriebe, zu Vertretern der Versicherten die auf Grund dieses Gesetzes versicherten Personen. 8 6889. Diejenigen Versicherten (§8 1, 2. 14), welche als Arbeitgeber versicherungs- pflichtige Personen nicht bloß vorübergehend beschäftigen, werden bei der Bildung der Organe der Versicherungsanstalt den Arbeilgebern zugerechnet. 8 90. Die Wahl der Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten erfolgt auf fünf Jahre. D#k Gewählten bleiben nach Ablauf dieser Zeit solange im Amte, bis ihre Nachfolger das Amt angetreten haben. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Personen, welche die Wahl ohne zulässigen Grund (5 94) ablehnen, ohne genügende Entschuldigung zu den Sißtzungen nicht rechtzeitig sich einfinden oder ihren Obliegenheiten in anderer Weise sich entziehen, können vom Vorsitzenden des des Vorstandes mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark und, wenn es sich um Beisitzer der Rentenstellen handelt, vom Vorsitzenden der Rentenstelle mit Geldstrase bis zu einhundertundfünfzig Mark belegt werden. Kommt eine Wahl nicht zu Stande oder verweigern die Gewählten ihre Dienstleistung, so hat, solange und soweit dies der Fall ist, die für den Sitz des Organs zuständige untere Verwaltungsbehörde die Vertreter aus der Zahl der Arbeitgeber und der Versicherten zu ernennen. 23°

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