Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1823.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1912

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Greiz

Publishing house:: Franz Trommer

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 6. Konsistorial-Bekanntmachung, betreffend die Ordnung der Pädagogischen Prüfung in den Thüringischen Staaten vom 11. Januar 1912.

Volume count:: 6

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ordnung der Pädagogischen Prüfung in den Thüringischen Staaten.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

48 bung ihrer Forderungen wichtige Privilegien bei- gelegt waren. auf eine einheitliche Gestaltung der mannig- fach verschiedenen statutaren Sonderrechte hinzu- wirken, ist das G., betr. die Zwangsvoll- streckung aus Forderungen land- schaftlicher (ritterschaftlicher) Kre- ditanstalten, vom 3. Aug. 1897 (GS. 388) ergangen, das nur in Einzelheiten durch das As. z. Reichsgesetz, betr. Anderung der ZPO., vom 22. Sept. 1899 (GS. 284) Art. 5 und durch das AGZVG. vom 23. Sept. 1899 (GS. 291) Art. 12, vgl. auch Art. 34, berührt worden ist. Die Reichsgesetzgebung hat den Besonder- heiten des Pfandbriefskredits voll Rechnung ge- tragen (z. B. im B #B. § 1115 Abs. 2), und durch die Vorbehalte im Art. 167 EcBG#B. und § 2 des EG38VG. vom 24. März 1897 (Rö- Bl. 135) sind die landesgesetzlichen Vorschriften für die zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. bestehenden landschaftlichen oder ritterschaft- lichen Institute in Geltung erhalten. Die Be- schränkung auf die bestehenden Institute er- scheint praktisch ohne Bedenken, da ein Bedürf- nis für Neubildung von L. nicht zu erwarten steht. Nach § 1 des G. von 1897 kann für die L. durch Satzung mit landesherrlicher Genehmi- gung bestimmt werden, daß der L. als Voll- streckungsbehörde ein Zwangsvollstreckungsrecht nach Maßgabe dieses Gesetzes zustehen soll, und daß aus Urkunden, welche von einem zum Richteramte befähigten Beamten der Anstalt innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse aufgenommen sind, die gerichtliche Zwangs- vollstreckung stattfindet. Das Zwangsvoll- streckungsrecht erstreckt sich nach §§ 3 ff. sowohl auf das bewegliche Vermögen des Schuldners, wie auf die Zwangsverwaltung und Zwangsver- stcigerung des Pfandgrundstücks. Die Zwangs- versteigerung muß auf den Antrag der L. eingeleitet werden (§ 4), der den vollstreck- baren Schuldtitel ersetzt. Für ihr Gebot bei der Zwangsversteigerung kann Sicherheitsleistung nicht verlangt werden (A3V6. Art. 9). Die Zwangsverwaltung kann die 2L. selb- ständig einleiten, und zwar sowohl zur Bei- treibung fälliger Forderungen als unter den Voraussetzungen der §§ 1134, 1135 B#B. im Wege des Arrestes (G. von 1897 §#8§ 3, 7). Auch bei gerichtlichen Zwangsver- waltungen bepfandbriefter Güter gebührt der L. nach Maßgabe ihres Statuts die Ernen- nung des Verwalters und seine Anweisung und Beaussichtigung; auf Ersuchen des Gerichts können sie diese Funktionen auch bei nicht be- pfandbrieften land= oder forstwirtschaftlichen Grundstücken übernehmen (§ 6 das.). Ansprüche, welche dem Zwangsvollstreckungsrecht der An- stalt unterliegen, brauchen, auch soweit sie sich aus dem Grundbuche nicht ergeben, weder für die Feststellung des geringsten Gebotes, noch zum Zwecke ihrer Aufnahme in den Teilungs- plan glaubhaft gemacht zu werden (§ 8 das.); die Ausgaben und Kosten der Zwangsverwal- tung kann die L. mit Zinsen seit der Zeit der Aufwendung zur ersten Stelle liquidieren (AG- ZVG. Art. 12). 1 Landschaften II. Die Beleihungen und das Um diese für ein Kreditinstitut Pfandbriefsgeschäft der C. Die L. besonders wichtigen Vorrechte auch den neuen gewähren L. zugute kommen zu lassen, und überhaupt lehne, nur Amortisationsdar- die seitens der L. unkündbar (ab- gesehen von den Fällen des Vermögensverfalles, der Devastation und ähnlichen), vom Schuldner mit der statutarischen Kündigungsfrist jederzeit aufgekündigt werden können. Die zulässige Höhe des Darlehnsbetrages bemißt sich nach der be- leihbaren Quote (regelmäßig zwei Drittel) des von der L. ermittelten Taxwerts. In der richtigen und zuverlässigen Ermittlung dieses Taxwerts, der wichtigsten Aufgabe eines jeden Kreditinstituts, liegt das größte Verdienst der L. Die Bewährung des landschaftlichen Tax- wesens hat neben den langjährigen Erfahrungen hauptsächlich darin ihren Grund, daß die Tax- aufnahme in den Händen der eigenen Organe der L. liegt, die als Mitglieder des Instituts mit dem eigenen Vermögen an dem Wohl und Wehe der L. interessiert sind und zugleich über die volle landwirtschaftliche Fachkunde gebieten. Die Vorschriften über das Taxverfahren sind demgemäß von alters her sehr sorgfältig und eingehend ausgebildet. Es sind drei Systeme zu unterscheiden: die Beleihung nach dem Grundsteuerreinertrage (im allgemeinen bis zum 15= öder 20 fachen), die Beleihung nach einer vereinfachten Grundsteuertaxe, vorzugsweise bei kleineren Grundstücken angewendet, und die Be- leihung auf Grund förmlicher Taxe. Das erst- bezeichnete einfachste Verfahren ist für die- jenigen Darlehnssucher bestimmt, die nur auf einen geringen Kredit Anspruch machen. Die förmlichen Taxen sind teils Grund-, teils Ertrags- taxen, aber auch die Grundtaxen sind nicht auf den Verkaufswert, sondern auf den Ertragswert berechnet. Die Darlehnsvaluta wird in Pfand- briefen gezahlt, deren Verwertung die land- schaftlichen Darlehnskassen (s. zu IV) für Rech- nung des Schuldners übernehmen. Die hann. Institute verwerten jedoch die Pfandbriefe für eigene Rechnung und zahlen die Darlehne in bar aus. Bei den übrigen L. wird, wenn der Kurs der Pfandbriefe unter pari steht, dem Schuldner auf Verlangen ein Zuschuß- darlehn gewährt, welches samt Zinsen durch Verrechnung der für die Hauptschuld zu zah- lenden Amortisationsraten in einigen Jahren getilgt wird. Der im Interesse der Schulden- tilgung so wichtige Grundsatz der Amorti- sation hat bei den L. nicht von vornherein bestanden, sondern ist erst im Laufe der Zeit zur Geltung gelangt, er ist auch jetzt noch nicht gleichmäßig und konsequent durchgeführt. Jedoch ist mindestens die Amortisation des über die erste Wertshälfte hinausgehenden Darlehnsteiles all- gemein gesichert, bei den meisten L. wird ein jährlicher Tilgungsbeitrag von ½ % erhoben. Im Interesse der Durchführung der Amorti- sation ist die nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen dem Schuldner zustehende Befugnis, Löschung oder Abtretung des getilgten Teiles der Schuld zu Lbeanspruchen, gewöhnlich dahin beschränkt, daß mindestens 10 0%% der Schuld getilgt sein müssen. Die Pfandbriefe werden seit langer Zeit für den Inhaber unkündbar aus- gegeben, während die ersten Reglements viel- sach die Kündigung zuließen. Die Einziehung

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