Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_achter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1852

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 98.

Volume count:: 98

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 244. Ministerial-Verordnung, die Bestimmungen für das Verfahren vor dem provisorischen Bundesschieds-gerichte und die Vollziehung der Entscheidungen desselben betr.

Volume count:: 244

Document type:: Periodical

Structure type:: law

kuͤrit werden. Wem Ermessen des Bundesschledsgerlchts hängt es ab, ob die vorläufige Hemmung der Exekurion während dieses Versahrens zu beschlieen sei. Hafter aber Ge- sohr auf dem Verzuge, so ist der Verwalkungsrath ermächtigt, der Exrekurion ouf Antrag der Portel, gegen welche sie versüge ist, so lange Anstand zu geien, bis sie im Stande ist, einen Beschluh oder ein Erkennmiß des Bundesschiedsgericht zu erwirken. Do#u hat der Verwaltungsrath ihr eine angemessene Frist unter der Verwarnung zu seben, doß, nach deren unbenutem Ablause, der Exekution ihr ungehemmter Lauf werde gelassen werden. K. 48. Beschwerden über Verzgerung oder Ueberschreiung der Grenze bei der vom Verwal- tungsralbe angcordueten Vollstreckung cines Erkenntnisses des Schiedsgerichte gehören vor den Werwaltungsrath. . 49. Wierd gegen die Wollziebung eines Erkennenisses des Schiedgerichts von einem Drit- ten, gegen den daeselbe nicht ergangen ist, Einsprache erboben und zugleich dargethon, daß durch dellen Wollstreckung Nachtheile für ihn entslehen, so bor der Verwaltungsratb der Erekunton so lang; Anstand zu geben, bis dje Einsprache auf die geeignete Weist erledigt ist. M. 245. oesto vom 13. Okteber 1840, die Abgabe von Kollateral-Erbschaftsfällen ber. (Putl. m A.= u. V.-Bl. Nr. 42.) Wir Heinrich der Zwei und Sechzigste, VJLüngerer Linite und des ganzen Stammes Aeltester Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein 2c. . baben in Uebereinslimmung mit dem gegenwärtig versammelten konstituirenden. Landragr eine. Abgabe von Kollateral-Cebschastsfällen in dem gesammcen Umfange des Fürstemhumse Renß Jüngerer Linie einzuführen, beschlossen und verordnen in dieser Hinsiche Folgendes: 8. 1. Der Koslateral · Erbschafts · Abgabe unterliegen alle in dem Fuͤrstenthume Rouß j. L. zum Ansalle kommende Erbschaften und Vermaͤchtnisse eines Verstorbeuen, welche aus Seitenver- wandte oder auf Fremde uͤbergehen ohne Unterschied, ob sie in Lehn oder in Allobium bestehen. WUnter ESeitenverwandten sind alle dlejenigen Verwandten zu verstehen, welche nicht in auf. oder obsleigender Linie leiblich verwande oder bis zum Tode des Erblassers ehelich mir, demselben verbunden gewesen (ind.

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