Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1818.

Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1818. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_achter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 8

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 118.

Volume count:: 118

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz über die Vollstreckung der Todesstrafen und die Formen des dabei zu beobachtenden Verfahrens.

Volume count:: k. A.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Grosherzogl. S. Weimar — Eisenachisches Regierungs-Blakk. —. Nummer 5. Den 13. Märr 1818. —————————— ———————————— Bekanuntmachungen. I. Da die vom 7. Febr. datirte und unterm 18. Februar dieses Jahres ausgegebene Nummer Fünf des Regierungöblatts durch strafbare Ungebuhrniß des Druckers, ohne die letzte Correctur der offi- ciellen Redaction abzuwarten, mit groben Drucksehlern und Auslassungen abgedruckt und vertheilt morden ist; so wird dieselbe nach geführter und beendigter Untersuchung darüber, hiermit, ihrem ganzen Inhalte nach für null und nichtig erklärt und dafür gegenwärtiger richtiger Abdruck als die allein gültige Nummer Fünf des Regierungsblakts substituirt. Weimar, den II. März 1818. Grosherzogl. S. Landes-Regierung das. von Müller. II. Bei der im vorigen Jahr verfügten außerordenklichen Revision mehrerer Patrimonial Gerichtsstel- len des Neustädter Kreises durch eine Regierungscommission haben sich besonders solgende zwey Mängel gesunden, welche eine allgemeine abkhelln ng derselben noͤthig machen. Zuerst sügen mehrere Gerichtsstellen mündlich ausgenommenen Testamenten zur Ungebühr eine beson- dere Bestätigung bei und fertigen deshalb eine Urkunde aus. Dieser Bestätigungsurkunde aber bedarf in der Regel kein eigentlicher letzter Wille und sie mehrt nur unnütz die Kosten. Sodann hat sich der Mißbrauch eingeschlichen, daß Klagbeilagen, welche aus Abschristen von Pro- tocollen des Gerichts bestehen, von diesem Gerichte sälbst noch einmal in beglaubter Abschrist zu den Ac- ten gebracht werden, obschon die Parthei dieselben Beilagen abschriftlich eingab. So erscheinen in dem- selben Actenbande zwei Abschristen desselben Inhalts, unnütz, auf Kosten der Partheiemt Was nun zuerst die Testaments-Confirmatlon betrift, so muß solche künftig als unnöthig durchaus unterbleiben, wenn nicht die Iuteressemen ausdrücklich darauf antragen und, daß sie dieß thaten, durch Unterzeichnung des Protocolls oder Schreibens bewahrheiten. Jedes mündlich errichtete Testament aber ist in einem Umschlage einzusiegeln und zu übe'schreiben, auch — nach vorgängigem Eintragen in däs genau zu haltende Testamenten-Verzeichniß — verschlossen zu bewahren; was jedoch nicht als absolu möchige äußerlihe Feyerlichkeit, sondern um größterer Sicherheit und Ordnung willen hiermit angeord- net wird. Wenn sodann eine Parthei Beilagen zu einer Klage übergiebt, deren Urschriften sich bei der Ge- richtsstelle befinden, wo der Rechksstreit verhandeit wird, und die Uebereinstimmung dieser obschriftlichen Beilagen mit den Originalen ist gerichtlich noch nicht beglaubigt; so hat zwar die fragliche Gercchts#stelle oie Beglaubigung (Vidimirung) vorzunehmen und auszurechnen, allein sie darf schlechterdings nicht V## Abschrist noch e nmmal zu den Acten bringen. Es wird daher sämmtlichen Aemtern, Stadtgerichten, Stadträthen und Gerichten hiesigen Regierungs- bereichs, namentlich des Neustädter Kreises, wo jene doppelte Abschristen-Häufung und Bestätigung von Testamenten angeblich Herkommens ist und zur Ungebühr geschieht, hiermit ausdrücklich besohlen: jene durchaus nicht, diese nur dann vorkommen zu lassen, wenn die Interessenten über das Zwecklose ihres Antrags verständigt wurden und dennoch dabei verharrten. Fälle, wo Obrigkeiten gegen dieses Verbot handeln sollten, werden das erstemal mit zehen Thaler Strafe, das zwestemal mit zwanzig Thaler Stra- se verpönt. Bei Aemtern ist die Strafe vom Oberbeamten, bei Stadträthen vom Stadtschreiber, be

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