Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_achtundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Achtundwanzigster Band. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 28

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 806.

Volume count:: 806

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, die Abänderung des § 2 des Zivilstaatsdienergesetzes vom 9. Oktober 1891 betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 493 — Dieses Cinnahmejournal ist mit dem Anmeldungsregister und allen Belägen bis zum 20. Februar 1888 an das vorgesetzte Hauptamt einzusenden, welches demnächst die gesammelten Nachsteue rregister nebst Belägen bis spätestens den 1. April 1888 der Direktivbehörde zur Revision einzureichen hat. · - S. 7. Auf Antrag der Zahlungspflichtigen können Nachsteuerbeträge von 50 Mark und darüber: a) falls nicht Gründe vorliegen, welche den Eingang gefährdet erscheinen lassen, ohne Sicher- heitsbestellung für eine Frist bis zu drei Monaten, ' b) gegen Sicherheitsbestellung für einen Zeitraum bis zu sechs Monaten gestundet werden. Es finden hierauf die für die Stundung der Verbrauchsabgabe erlassenen Bestimmungen entsprechende Anwendung. 8. 8. Hinterziehungen der Nachsteuer und sonstige Verletzungen der wegen Erhebung derselben gege— benen Vorschriften werden nach Maßgabe der hinsichtlich der Verbrauchsabgabe getroffenen Straf- bestimmungen geahndet. Eine Hinterziehung der Nachsteuer liegt auch dann vor, wenn die Menge des Branntweins oder der Liqueure u. s. w., oder der Stärkegrad des Branntweins absichtlich zu gering angegeben wird. Liegt eine solche Absicht nicht vor, so können Differenzen bis zu 10 Prozent außer Betracht §. 9. Nach Empfang der Deklaration haben sich die Revisionsbeamten an Ort und Stelle zu begeben, was behufs Vermeidung von Störungen im Geschäftsbetriebe so rasch als möglich zu geschehen hat, um die Revision der Branntweinvorräthe nach Menge und Stärke vorzunehmen. Dabei ist insbesondere davon Ueberzeugung zu nehmen, ob alle Vorräthe richtig ange- geben worden sind. In dieser Beziehung ist namentlich auf die einschlägigen Geschäftsverhältnisse und die in sonstiger Weise erhaltenen Anhaltepunkte Rücksicht zu nehmen. Ergiebt sich der Verdacht, daß erhebliche Mengen von Branntwein verheimlicht worden sind, so ist — eventuell durch Vornahme von Haussuchungen nach Maßgabe der hierüber bestehenden allgemeinen gesetzlichen Vorschriften — der Sachverhalt zu ermitteln, ein Protokoll, in welchem die verschwiegene Menge des Branntweins und des Stärkegrades desselben angegeben sein muß, aufzunehmen und solches dem vorgesetzten Hauptamte zur Strafverfolgung vorzulegen. Diese Revisionen sind bei weniger vertrauenswürdigen Geschäften thunlichst eingehend zu bewirken, während bei solchen Geschäften, die bezüglich ihrer Solidität in steuerlicher Hinsicht das Vertrauen der Verwaltung genießen, die Revisionen auf das unbedingt nöthige Maß eingeschränkt werden können. bleiben. 8. 10. Bei Feststellung der Menge des Branntweins sind nachstehende Vorschriften zu beachten: a) Bei gewöhnlichen Fässern, die, wenn sie nicht spundvoll sind, in der Regel spundvoll gemacht werden müssen, kommt es darauf an, ob dieselben amtlich geaicht sind oder nicht. Ersterenfalls ist die Menge des Branntweins nach der amtlichen Aiche anzunehmen, und bedarf es daher einer weiteren bezüglichen Ermittelung nicht. Sind die Fässer dagegen nicht amtlich geaicht, so müssen sie auf einer geaichten Waage verwogen werden; der Literinhalt wird alsdann mit Hülfe der Conradi'schen Tabellen zur Bestimmung der Litermenge des Branntweins nach Gewmicht festgestellt. Steht jedoch eine geaichte Waage nicht zur Verfügung oder ist die Verwiegung mit Schwierigkeiten verbunden, so muß der Literinhalt nach der Conradi'schen „Anleitung zur Bestimmung des Litergehaltes der Brennerei= und Braugeräthe“ und nach den einschlägigen Tabellen ermittelt werden. Es ist gestattet, die hiernach nothwendige Berechnung erst an der Amtsstelle vorzunehmen, in welchem Falle die bezüglichen Daten über Länge und Durchmesser der Fässer 2c. zu notiren sind. II. S #tundung. III. Strafbestim- mungen IV. Revision des nachsteuerpflich- tigen Brannt- weins.

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