Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreizehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 13

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 227.

Volume count:: 227

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

99 Gebühren-Tare für Justiz-Kommissarien und Notarien. Dv Betrag der Abtiv-Masse über incl. Rltlr. 50 bis 200 Rtlr. Gr. über 200 bis 1000 Rtlr. incl. Rtl. Gr. uͤber 1000 Rtlr. Ktl. Gr. 10 — 1 12 13 14 gen, so tritt das Arbitrium des Richters ein, welcher dabei die §. 255 —274. Tit. 18. Th. 2. des Allgemeinen Landrechts gegebe- nen Vorschriften zur Anwendung zu bringen hat. Bei der Admi- nistration von Grundstücken kann dem Kurator ein Honorarium von fünf Prozent der wirklichen Einnahme bewilligt werden. (Reseript vom 30. März 1787.) . Bei Konstituirung der Passiv-Masse. Für den Termin zur Verpflichtung als Kontradiktor erhält der Justiz- Kommissarius, wenn er nicht zugleich als Kurator bestellt, oder sonst bei Gelegenheit eines andern Termins verpflichtet wird, die unter Nr. 1. dieses Abschnitts bestimmten Gebühren. Für die Einziehung der Information über den Zustand der Passid- masse und über sämmtliche Liquidate kommen dem Kontradiktor zu Anmerkung a) Wenn der Kontradiktor durch seine Manualakten nachweisen kann, daß die Ausmittelung des Zustandes der Passio- masse mit großen Schwierigkeiten verbunden gewesen, und der Be- trag der Masse und die Jahl der Liquidata sehr bedeutend ist, der Kontradiktor uberdem zur schleunigen Beendigung des Konkurses viel beigetragen hat; so können ihm in der zweiten und dritten Kolonne höhere, und in besondern Fällen die doppelten Gebühren= satze für Einziehung der Information bewilligt werden. p) Muß der Kontradiktor außerdem eine weitläuftige Korrespondenz zur Ausmittelung des Passivzustandes der Masse fuhren; so kön- nen ihm die diesfälligen. Extrajudicial-Bemühungen mit einem Aversional-Quantum vergütet werden. Für Abwartung des Komnootations-, imgleichen des Verifikations-Ter- mins, so wie für den Termin zur Regulirung der gegen das Klas- sifkations-Erkenntniß vorkommenden Beschwerden und Appellatio-= nen erhält der Kontradikttor Für die Abwartung des Jnrotulationstermis Für Abwartung des Termins zur Publikation des Prioritäts-Er- kenntniseeeee Für einzelne Vorstellungen und Gesuche zu den Generalakten, die Konstituirung der Passiomasse betreffend, wenn sie wirkliche Mate- rialien enthalten und nützlich befunden werden ... Anmerkung. a) Diese Sätze finden jedoch nur dann statt, wenn die Vorstellung entweder die ganze Masse umfaßt, oder ein Objekt betrifft, welches sich zu einer der zwei letzten Kolonnen eignet. Es wird dabei auf dasjenige hingewiesen, was in der Anmerkung ad Nr. 3. gesetzt worden ist. b) Bei Massen von mehr als 50 bis 200 Rthlr. bekommt der Kon- trarlktor dafür ein Pausch-Quantum von 1 bis 2 Rthlr. 13 4 4 4 4 rl 4 rl # 4 1 b. 2— 2 b. 3 4 b. 2 16 b. 10 4b. 6 2b. 4 2 b. 3 1 b. 2 10 16 Da

Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1893. (27)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Appendix

Image

Image fragment

Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1893. (27) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1893. (27)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.