Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Einundwanzigster Band. 1891-1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_einundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Einundwanzigster Band. 1891-1895.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 21

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1895

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 501.

Volume count:: 501

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landtags-Abschied.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

168 Was die vom Landtage berathenen, aber nicht zu Stande gekommenen Gesehe und die Anträge des Landtags an Unsere Regierung anlangt, so ist Folgendes zu gedenken: Die von Uns dem Landtage vorgelegte Kirchenvorstandsordnung hat aus den in bem Schreiben Unseres Ministeriums vom 9. Februar 1892 dargelegten Gründen zurückgezogen werden müssen. Der Entwurf eines Nachtrags zu dem Gesetze vom 17. April 1888 die Besoldungen der Volksschullehrer betreffend hat sich erledigt, weil im Prozeßwege durch rechtskräftiges Urtheil entschieden worden ist, daß auch nach der jetigen Fassung des Gesetzes vom 17. April 1888 die mit der Leitung der Volksschulen, an denen mindestens 4 Lehrer in ebensoviel Klassen thätig sind, betrauten Oberlehrer einen rechtlichen Anspruch haben auf 450 Mark und bezüglich 250 Mark pensionsberechtigte Zulage aus Gemeindemitteln. Uebrigens liegt jet mit Ausnahme einer Gemeinde die Leitung aller jener Schulen in der Hand der ersten Lehrer. Die gedachte Ausnahme wird in der Kürze ebenfalls verschwinden, weil die Leitung der betreffenden Schule einem Oberlehrer übertragen werden soll. Die Sache hat sich somit von selbst erledigt. Der Antrag auf Abänderung von § 8 des Gesees über die Friedensrichter vom 12. September 1878 ist in einer Justizkonferenz von Kommissaren der bei dem Oberlandesgericht in Jena betheiligten Regierungen berathen worden. In allen Thüringischen Ländern und auch in Preußen hat man die Enthebung eines Friedens- richters von seinem Amte aus erheblichen Gründen der Entscheidung eines kollegial besetzten Gerichtes überlassen. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist nirgeuds gegeben, vielmehr ist das Urtheil des Gerichtes endgiltig. Ein Bedürfniß zur Ein- führung eines Rechtsmittels ist in keinem der in Frage kommenden Staaten hervor- getreten. Da Fälle von Amtsenthebungen der Friedensrichter in Deutschland nur selten, in den Thüringischen Staaten fast gar nicht vorgekommen sind und das diesseitige Fürstenthum mit einem solchen Rechtsmittel allein stehen würde, soll diese Angelegenheit auf sich beruhen und an dem Gesehe über die Friedensrichter für jetzt nichts geändert werden. Dem Landtagsbeschlusse betressend die Auslegung des Artikels 90 der revidirten Gemeindeordnung liegt ein vereinzelter Fall zu Grunde, in welchem weniger wirth- schaftliche Verhältnisse als politische Rücksichten für den ertheilten Bescheid maßgebend gewesen sind. Die Regierung findet sich nicht veranlaßt, hinsichtlich derartiger Fälle schlechthin anzuerkennen, daß den Gemeindevertretungen als solchen ein uneingeschränktes Petitionsrecht zusteht.

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