Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Einundwanzigster Band. 1891-1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_einundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Einundwanzigster Band. 1891-1895.

Volume count:: 21

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1895

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 516.

Volume count:: 516

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— — —— — 162 Arbeiter, gewerbliche schriften sind die an Sonn- und Festtagen zuge- lassenen A zu bezeichnen und die Zulassungsbe- dingungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ablösungsbestimmung (§ 105 6 Abs 3) zu regeln. Solche Vorschriften können insbesondere für die- jenigen Betriebe erlassen werden: 1. in denen A vorkommen, die ihrer Natur nach einen Aufschub oder eine Unterbrechung nicht gestatten, wie die mit ununterbrochenem Feuer arbei- tenden Betriebe; 2. welche ihrer Natur nach auf gewisse Jahreszeiten beschränkt sind, die Campagne industrien, wie Rüben- zucker-, Zichorien-, Kraut-, Fruchtkonserven-Fabri- kten, Fischräuchereien; 3. welche in gewissen Zeiten des Jahres zu einer außergewöhnlich verstärkten Tätigkeit genötigt sind, die Saison-Industrien, wie die Anfertigung von Chokoladen-, Zucker-, Spielwaren, Stroh- hüten, die Schneiderei, Putzmacherei, chemische Wäscherei und Schönfärberei für Kleidungsstücke. — Diese Vorschriften sind durch die BR V v. 5. 2. 95, betr. Ausnahmen vom Verbote der Sonntags- Aim Gen Betrieb (Rl 12), erlassen und durch die V v. 25. 10. 95 (ReBl 448), 20. 4., 26. 6., 10. 14., 27. 11. 96 (RüOBl 104, 177, 191, 744), 16. 10. 97 (Röhl 773), 3. 11. 98 (Rel 1185), 26. 4. und 15. 7. 99 (Rl 271 u. 373), 23. 5. 06 (Röal 475) ergänzt oder abgeändert worden. Zu diesen V sind von den LandesReg noch eingehende Erläuterungen erlassen worden, die sich fast alle der preuß. Ausführungsanweisung v. 11. 3. 95 (MlV 46), nunmehr Ziff. 155—157 der Pr. Ausführungsanweisung v. 1. 5. 04 anschließen. Die BRV v. 5. 2. 95 und ihre Nachträge gehen im allgemeinen davon aus, daß der Umfang und die Art der A, welche in den ununterbrochen, ganz oder teilweise in Gang befindlichen Betrieben (1), und im Campagnebetriebe (2) an Sonn= und Festtagen vorgenommen werden dürfen, soweit es technisch und wirtschaftlich irgend durchführbar ist, auf das tunlichst geringste Maß zurückzuführen und namentlich den Ar in den Tag= und Nacht- betrieben durch entsprechende Regelung der Ab- lösung mindestens an jedem zweiten Sonntag 24 Stunden oder an jedem dritten Sonntag 36 Stun- den Ruhezeit zu gewähren sei. Auch hier kann unter Umständen die Ruhezeit an einem Werktag statt am Sonntag gewährt werden. Hinsichtlich der Saisonbetriebe (3) ist in der BRV vorgesehen, daß A an einer kleinen Zahl von Sonn= oder Fest- tagen, meist sechs im Jahr, zulässig sind (außer an den hohen Festtagen) und daß die betreffenden Tage von der Ortspolizeibehörde festgesetzt wer- den können. 5) Zum Erl. von V über die ausnahmsweise Ge- stattung der Sonn= und Festtags A ist weiterhin in § 105 c eine RGrundlage gegeben. Solche Aus- nahmen sind hiernach für zweierlei Gew- Arten vorgesehen. Die erste Art umfaßt die- jenigen Gew, deren vollständige oder teilweise Ausübung an Sonn= und Festtagen entweder zur Befriedigung täglicher Bedürfnisse der Bevölkerung nötig ist (wozu je nach den örtlichen Verhältnissen die Versorgung mit Nahrungs= und Genußmitteln, mit A zur Hei- zung, Beleuchtung, Reinigung und Körperpflege, mit Bildungemitteln, wie Zeitungen, gehört) oder zur Befriedigung der an diesen Tagen besonders hervortretenden Be- dürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist (wobei je nach den örtlichen Lebensgewohnheiten von Stadt und Land eine verschiedene Beurteilung einzutreten hat). Im Unterschied von der Vor- schrift des § 105 d4 kommen bei dieser Anwendung des § 105e sowohl die nicht in § 105 b Abs 1 auf- geführten okkupatorischen und gewerblichen Be- triebe als die in § 105 b Abs 2 behandelten Han- delsgeschäfte in Betracht. Dagegen handelt es sich bei der zweiten Art von Betrieben, für die nach § 105e Ausnahmen vorgesehen sind, nämlich bei den Betrieben, die ausschließlich oder vorwiegend mit durch Wind oder unregel- mäßige Wasser kraft bewegten Trieb- werken arbeiten, im wesentlichen nur um Gew- Betriebe im Sinne des §& 105 b Abs 1. Die Sonn- und Festtags A in den mit Wind oder unregelmäßi- ger Wasserkraft arbeitenden Betrieben wird aus wirtschaftlichen Gründen zugelassen, um hierdurch einen Ausgleich dafür zu gewähren, daß diese Betriebe wegen Windstille oder geminderten Wasserzuflusses genötigt sind, an einem erheblichen Teil der Werktage die A einzustellen oder unter das Durchschnittsmaß herabzusetzen. Um eine Gewähr dafür zu geben, daß bei Zu- lassung von Ausnahmen für die unter 3 105e fallenden Betriebe im Reichsgebiet nach gleich- mäßigen Gesichtspunkten verfahren werde, ist durch den mit Nov. v. 30. 6. 00 später eingesetzten Abs 2 des § 105e vorgesehen worden, daß durch V des B nähere Best. über die Voraussetzungen und Bedingungen der Zulassung solcher Ausnah- men erlassen werden sollen. Diese V ist am 3. 4. 01 (RöoB!l 117) bekannt gemacht worden; sie trifft in Ziff. 1—6 für sämtliche unter § 105e Abs 1 fallende Betriebe allgemeine Best. und in Ziff. 7 bis 14 besondere Vorschr. für die Betriebe mit Wind oder unregelmäßiger Wasserkraft. Während die Ausnahmevorschriften, die der BR nach §& 105 d erläßt, für die betressenden Gew Zweige im gan- zen Reichs gebiet gleichmäßig gefaßt sind und ohne Dazwischenliegen weiterer behördlicher Vs#g unmittelbare Geltung haben, sind bei der Zulas- sung von Ausnahmen für die in # 105e bezeich- neten „Bedürfnisgewerbe“ und „Wind- und Wasserbetriebe“ stets die örtlichen VBerhält- nisse und Gewohnheiten zu berücksichtigen; die V des B gibt hier keine auf die betreffenden Be- triebe unmittelbar anwendbaren Vorschrif- ten, sondern stellt nur einen Rahmen fest, inner- halb dessen sich die Landes Beh bei der näheren Regelung der Ausnahmen zu bewegen haben. Im übrigen sind auch die Landeszentral Beh be- fugt, solche Weisungen unter Berücksichtigung der besonderen Landesverhältnisse zu erlassen, und sie haben von dieser Befugnis hinsichtlich der Han- dels Gew regelmäßig in den 1892 erlassenen allge- meinen Anweisungen Gebrauch gemacht. Die Zu- lassung von Ausnahmen nach § 105e Abs 1 ist stets noch davon abhängig, daß von Amtswegen oder auf Antrag der Beteiligten eine sich im Rah- men des #& 105e Abs 3 GewO, der obigen BRV und der landesbehördlichen Anweisungen halten- de Vfg der höheren VerwBeh ergangen ist. Die Vfg kann, wie hinsichtlich der „Wind= und Wasser- betriebe“ in Ziff. 14 der BRV v. 3. 4. Ol, aus- drücklich hervorgehoben, aber in der Praxis und in den landesbehördlichen Anweisungen auch hin- sichtlich der „Bedürfnis Gew“ anerkannt ist, ent-

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fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

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