Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Einundwanzigster Band. 1891-1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_einundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Einundwanzigster Band. 1891-1895.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 21

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1895

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 509.

Volume count:: 509

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Höchste Verordnung, betreffend die Verlegung des Buß- und Bettages.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 102 — g. 8. Zur Eintragung des generellen Bergwerkseigenthums genuͤgt, insofern dasselbe am Tage der Verkuͤndung dieser Verordns bereits erworben war, das Attest der Bergverwaltungsbehörde über die seit 10 Jahren erfolgte Be- zahlung der Rezeßgelder oder der sonst üblichen bergrechtlichen Gefälle an den Staat. Ist von Grundstäcken, welche nach F. 3. in das Berggegen= und Hypo- thekenbuch aufzunehmen sind, das Folium im Hyppothekenbuche des Richters der Sache bereits angelegt worden, so muß deren Aufnahme die Extabulation bei diesem Hypothekenbuche nach §. 22. Tit. 1. der Hypothekenordnung vorange- hen. Ist noch kein Folium angelegt worden, so muß der Besigiire, sofern er sich nicht etwa aus der Berleihimngsurkide ergiebt, bei dem Bergamte nach den Vorschriften der Verordnung vom 31. März 1834. bescheinigt werden. Die bei dem Richter der Sache angemeldeten oder bereits eingetragenen Hypothekenforderungen und sonsiigen Realrechte sind bei Berichtigung des Be- sitztitels oon Amtswegen in das Berggegen= und Hypothekenbuch einzutragen. F. 9. Bei den alten Zechen= und Hüttenwerken, d. h. solchen, welche am Tage der Verkündung dieser Verordnung bereits eintragungsfähiges Bergwerks- Eigenthum sind, ist jeder Besitzer eines ideellen Antheils verpflichtet: 4) die Größe seines Antheils genau anzzeigen; 2) seinen Vorbesitzer zu benennen; » 3) den Rechtsgrund anzugeben, vermöge dessen das Eigenthum von dem Vorbesitzer auf ihn übergegangen ist, und ** 4) alle darauf Bezug habende Dokumente und Beweismittel vorzulegen und anzugeben. S. 10. Zur Eintragung des Besitztitels des sich meldenden Besitzers genügt es: 4) wenn derselbe die vor der Verkündung dieser Verordnung erfolgte Auf- nahme in die Gewerkschaft oder auch nur die Ausübung von Theil- nehmungsrechten, durch an Eidesstatt zu vernehmende Zeugen, durch Atteste öffentlicher Behörden oder durch beglanbigte oder sonst unver- dächtige Privakdokumente bescheinigt; wenn derselbe in gleicher Art bescheinigt, daß er vor dem Tage der Verkündung dieser Verordnung das Eigenthum aus einem, zur Erlan- gung desselben an sich geschickten, wenn auch in der Form mangelhaf- ken Titel erworben hat. Sollte der hierdurch geführte Nachweis man- gelhaft sein, so kann nach richterlichem Ermessen die Eintragung des Besitztitels gegen die von dem Besitzer abgegebene Versicherung an i daß ihm kein gleich oder näher Berechtigter bekannt sei, erfolgen. 2 . 11. In allen Fällen, der Besitzer mag vor oder nach der Verkündigung dieser Verordnung erworben haben, soll der Besittztitel berichtigt werden wenn

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