Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Einundwanzigster Band. 1891-1895.

Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Einundwanzigster Band. 1891-1895. (21)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_einundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Einundwanzigster Band. 1891-1895.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 21

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1895

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 521.

Volume count:: 521

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Anweisung, betreffend die Sonntagsruhe im Gewerbebetriebe mit Ausnahme des Handelsgewerbes.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

321 und Verordnungs-Blatie zu veröffentlichen. Bei der Veröffentlichung ist darauf zu achten, daß der Inhalt lur Bestimmungen unter 2 bis 6 gleichfalls zur össentlichen Kenntniß gebrachl wird. Bei den vom Bezirksausschuß (Sladtrathe zu Gera) nach §8 1050 Abs. 2 zugelassenen ’iße empfiehlt es sich, in dem Bescheide ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Ausnahme- bewilligung jederzeit ganz oder theilweise widerrufen werden kann, und ferner vorzuschreiben, daß die Ausnahmebewilligung von dem Betriebsinhaber an der Belriebsstätte aufzubewahren und auf Er- sordern den Polizeibeamten, sowie dem Gewerbeaussichtsbeamien vorzuzeigen ist. Für den Widerruf einer Ausnahmebewilligung ist die Behörde zuständig, die die Bewilligung ertheilt hat. Gegen einen den Widerruf aussprechenden Beschluß des Vezirksausschusses (Stiadtraths zu Gera) findet Necurs an das Fürstliche Ministerium, Abtheilung für das Innere, sialt. V. Ausnahmen zur Verhütung eines unverhältuistmänigen Schadens. s 105. 1. Anträge auf Gestatlung von Ausnahmen nach 8 1055 sind von der unteren Ver- waltungobehõrde möglichst schlenuig zu erledigen. Der Unternehmer darf die Sonntagsarbeiten vor Eingang der Genehmigung der unteren Verwaliungsbehörde nicht vornehmen lassen. Die nachträg- liche Ertheilung der Genehmigung ist unzulässig. 2. Die Ansnahmen dürfen nur vorübergehend auf bestimmte Zeit und ferner nur unter solgenden zwei Vorangferungen bewilligt werden: n) das Bedürfniß zur Sonntagsarbeit darf trotz Aufwendung gehöriger Sorgfalt nicht vorherzusehen gewesen sein; b) der durch den Ausfall der Sonntagsarbeit drohende Schaden muß unverhälmiß- mäßig, also so erheblich sein, daß demgegenüber die Beeinträchtigung, welche die Sonntagsruhe der Arbeiter durch die Ausnahmegestaltung erfährt, nicht entscheidend ins Gewicht fallen kann. 3. Ausnahmen nach § 1051 sind der Regel nach nicht für den ersten Weihnachts., Oster- und Pfingstseierlag, im Uebrigen für jeden einzelnen Betrieb für mehr als vier aufeinandersolgeude Sonn- und Feslage nur mit Genehmigung des Fürstlichen Ministeriums, Abtheilung für das Innere, zuzulassen. 4.Bei Bewilligung der Ausnahmen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Dauer der Beschäftigung der Arbeiter an den einzelnen Sonn= und Festlagen möglichst beschränkt wird. Bei mehr * n ufslũndiger Beschãästigungodauer ist erforderlichenfalls vorzuschreiben, daß die Vestimmungen im § 1 Abs. 3 oder Abs. 4 oder die oben unier III. lo angegebenen Bedingungen bcobachtet 4or 5. Die Genehmigungsverfügung soll schriftlich erlassen werden. Aus derselben muß zu ersehen sein, für wie viel Arbeiler, für welche Arbeilen und unter welchen Bedingungen die Aus- nahme bewilligt wird. Die Genehmigung darf, sofern sich die Ausnahme auf mehr als vier auf- einander solgende Sonn= und Festtage erstreckt, nur unter dem auodrücklichen Vorbehalt des jeder- zeiligen Widerrufs ertheilt werden. Endlich ist in der Verfügung darauf hinzuweisen, daß eine Ubschrift derselben innerhalb der Betriebsslälte an einer den Arbeilern leicht zugänglichen Slelle aus- gehängt werden muß. chrift der Versügung ist, sofern es sich um einen Betrieb handelt, welcher der Aussicht der Bergbehörden unterslellt ist, von dem Bergamte der Ortspolizeibehörde mitzutheilen.

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