Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Einundwanzigster Band. 1891-1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_einundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Einundwanzigster Band. 1891-1895.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 21

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1895

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 524.

Volume count:: 524

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, die Ergänzung des Berggesetzes vom 9. Oktober 1870 betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

366 über die Anzahl der Gewerkschaftsantheile — Kuxe — und die Statthaftigkeit der Theilung derselben, die jedoch nicht anders als in 100 gleiche Theile erfolgen darf, über die Aufbringung von Zubußen und die im Falle der Säumniß eintretenden Nachtheile, über die Wahl, die Befugnisse und die Legitimation der Vertreter, über das Stimmrecht der Mitglieder — Gewerken, — über die Be- rufung und Beschlußfähigkeit von Versammlungen, über die der Be. schlußfassung dieser Versammlungen vorbehaltenen Gegenstände, über die zu Abänderung der Stainten und zu Auflösung der Gewerk- schaft erforderliche Stimmenzahl, über die Art der verbindlichen Bekanntmachungen, über die Berechuung und Vertheilung des Gewinns und über das Verfahren wegen nicht erhobener Ausbeute und Verlagsgelder und über die Verwendung und beziehentlich Vertheilung des Vermögens im Falle der Auflösung der Gewerkschaft bezw. bes Aufhörens ihres Bergbaurechtes Bestimmung getroffen sein. 5 ## 5s 8c. Die Gewerken haben nach Verhällniß ihrer Kuxe Theil an dem Gewinne und Verluste, sowie im Falle der Auflösung, an dem Vermögen der Gewerkschaft. Sie sind dagegen verpflichtet, nach dem nämlichen Verhällnisse die zum Be- triebe und zur Erfüllung der Schuldverbindlichkeiten der Gewerkschaft erforderlichen Zubußen nach Maßgabe der statutenmäßig gefaßten Beschlüsse zu bezahlen. Die einzelnen Gewerken sind zu jeder Zeit berechtigt, sich unter Verlust alles bis dahin Eingezahlten von der Gewerkschaft loszusagen und sich somit nicht nur der Rechte, sondern auch der Verbindlichkeiten, welche sie als Mitglieder der Gewerkschaft haben, zu entledigen. Durch das Ausscheiden einzelner Gewerken wird die Gewerkschaft nicht auf- gelöst, auch können einzelne Gewerken nicht auf Theilung klagen. g 884. Ueber sämmtliche Mitglieder der Gewerkschaft und deren Kuxe wird von der Gewerkschaft ein Verzeichniß, — das Gewerkenbuch — geführt. Als Mitglied einer Gewerkschaft ist nur derjeuige zu betrachlen, welcher als Eigenthümer eines Kuxes oder Kuxtheiles in dem Gewerkenbuche eingetragen ist.

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