Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Einundwanzigster Band. 1891-1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_einundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Einundwanzigster Band. 1891-1895.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 21

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1895

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 524.

Volume count:: 524

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, die Ergänzung des Berggesetzes vom 9. Oktober 1870 betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

367 r*ri-ree Auf Grund des Gewerkenbuchs wird jedem Gewerken ein Antheilschein — Kuxschein — ausgefertigt. Die Kurscheine sind nach der Wahl der Gewerken über die einzelne Kuxe oder über eine Mehrheit derselben auszustellen. Die Kuxscheine dürfen nur auf einen bestimmten Namen, niemals auf den Inhaber lauten. Die Erneuerung eines Kurxscheines ist nur gegen Rückgabe oder nach erfolgter Kraftloserklärung desselben zulässig. § 88f. Die Kuxe haben die Eigenschaft der beweglichen Sachen. Sie können, sofern nicht im Statute das Gegentheil bestimmt ist, ohne Ein- willigung der Mitgewerken auf andere Personen übertragen werden. 5 886. Zur Uebertragung der Kuxe ist die schriflliche Form erforderlich. Der Uebertragende ist zur Aushändigung des Kuxscheines und, wenn dieser verloren ist, zur Beschaffung der Kraftsloserklärung auf seine Kosten verpflichtet. Die Umschreibung im Gewerkenbuche darf nur auf Grund der Uebertragungs- urkunde und gegen Vorlegung des Kurscheines oder der Kraftloserklärung erfolgen. Ueber die Umschreibung ist ein neuer Kuxschein auszustellen, während der alte zu kassiren ist. ’ §88h. Bei freiwilliger Veräußerung von Kuxen muß, wenn von den Contrahenten darüber keine Bestimmung getrossen worden ist, die vor der Stellung des Antrages auf Umschreibung der Kuxe ausgeschriebene Zubuße von dem letzten Besiter entrichtet werden und es darf die Umschreibung nicht eher erfolgen, als bis die rückständige Zubuße entrichtet worden ist, oder der neue Besitzer sich zu deren Berichtigung ver- bindlich gemacht hat. Die vor Stellung des Antrages auf Umschreibung geschlossene Verlagserstattung und Ausbente gehört im Mangel eines besonderen Vertrages dem leßten Besiter. g 88i. Die Verpfändung der Kure geschieht durch Uebergabe des Kuxscheines auf Grund eines schriftlichen Vertrages.

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