Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Einundwanzigster Band. 1891-1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_einundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Einundwanzigster Band. 1891-1895.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 21

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1895

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 497.

Volume count:: 497

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, den Civilstaatsdienst betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

72 82. Das Gesetz findet Anwendung auf die öffentlichen Lehrer an den höheren Lehr- anstalten, an den Volksschulen und auf die Lehrer im Rettungshause zu Hohenleuben, ingleichen auf die Beamten der Staats-Sparkassen und auf die Landesgeometer. Das Gesetz findet keine Anwendung: a) auf die aus Hof= und Kammer-Kassen besoldeten Diener; b) auf Geistliche und Kirchendiener: c) auf Lehrer an Privatschulen; 4) auf diejenigen Beamten, welche von der Staatsregierung gemeinschaft- lich mit anderen Regierungen angestellt oder besoldet werden und nicht im Fürstenthume ihren Wohnsitz haben, z. B. das Personal des ge- meinschaftlichen Oberlandesgerichts in Jena; O0) auf Standesbeamte. 84. Bei Anstellung der Staatsbeamten soll vor Allem die dienstliche Befähigung, die Tüchtigkeit und Würdigkeit in Betracht gezogen werden, sowie die ältere Kandidatur und längere unentgeltliche Beschäftigung im Staatsdienste. Bei Beförderungen erhält unter Voraussetzung dienstlicher Befähigung und Tülchtigkeit das größere Dienstalter den Vorzug. Ueber die Befähigung zum Staatsdienste, über die der Anstellung vorhergehende Prüfung und die dazu vorbereitende Verwendung der Kandidaten gelten die Ver- ordnungen, wie sie bestehen und ferner werden erlassen werden. Angehörige anderer Deutscher Staaten sollen unter denselben Bedingungen, wie die Einheimischen, zu dem Staatsdienste zugelassen werden. Ausländer sollen in den Staatsdienst nur ausnahmsweise, vorzüglich bei Ermangelung ausreichend geeigneter Inländer, gezogen werden. * 5. Die Ertheilung von Anwartschaften auf Staatsämter oder auf Gehaltser- höhungen ist unstatthaft und wirkungslos. 8 6. Die Anstellung der Staatsbeamten erfolgt durch den Landesfürsten mittelst einer Anstellungsurkunde. Die Staatsbeamten aber, die ausschließlich oder doch hauptsächlich zu mechanischen Diensten verwendet werden und diejenigen, von denen

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