Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Einundwanzigster Band. 1891-1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_einundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Einundwanzigster Band. 1891-1895.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 21

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1895

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 497.

Volume count:: 497

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, den Civilstaatsdienst betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

73 wissenschaftliche oder eine ihr gleichstehende technische Ausbildung nicht gefordert wird, werden durch das Ministerium mittelst Verfügung angestellt. Durch die Behändigung der Anstellungsurkunde bezüglich durch die Eröffnung der Anstellungsverfügung wird, sofern nicht der Anzustellende alsbald die Ablehnung erklärt, der Dienstoerband begründet. Bei denjenigen Staatsbeamten, welche eine Diensttaution zu leisten haben, muß jedoch die Kautionsleistung noch hinzutreten. 8 7. Vor dem Dienstantritt ist jeder Staatsbeamte auf die Erfüllung aller Ob- liegenheiten des ihm übertragenen Amtes eidlich zu verpflichten. Diese Verpflichtung erfolgt durch Ableistung des nachstehenden Eides: „Ich schwöre zu Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, daß ich dem Fürsten treu und gehorsam sein und alle mur vermöge meines Amtes obliegenden Pflichten nach meinem besten Wissen und Gewissen genau erfüllen, auch die Ver- fassung gewissenhaft beobachten will. So wahr mir Gott helfe.“ Die Verpflichtung geschieht durch das Ministerium oder nach dessen Anordnung durch die dazu beauftragte Behörde oder durch den dozu beauftragten Beamten. Die verantwortlichen Mitglieder des Ministeriums werden von dem Landesfürsten oder einem Bevollmächtigten desselben verpflichtet. Wird ein bereits angestellter und vorschriftsmäßig verpflichieter Staatsbeamter zu einer anderen Sielle berufen, so findet nur Handgelöbniß auf die neuen Amts- obliegenheiten unter Verweisung auf die frühere Verpflichtung statt. 88B. Alle Staatsbeamten, welchen die Verwaltung einer Staatskasse obliegt, haben eine Kaution zu leisten. Das Ministerium hat in jedem einzelnen Falle zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkte, in welcher Höhe und in welcher Art die Kaution zu leisten isl. Auch denjenigen Staatsbeamten, welchen nur die Annahme, die Aufbewahrung oder der Transport von dem Staate gehörigen Geldern oder geldwerthen Gegenständen obliegt, lann die Leistung einer Kaution von dem Ministerium auferlegt werden. Die Kaution haftet dem Staate für den von dem kautionspflichtigen Staats- beamten aus seiner Amtsführung zu vertretenden Schaden, sowie für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die durch Feststellung des Schadens erwachsen. Wenn ein kautionspflichtiger Staatsbeamter in eine andere Stelle versett wird, in welcher von ihm ebenfalls eine Kaution zu leisten ist, so haftet die früher geleistete Kaution ohne Weiteres auch für die Amtsführung in der neuen Stelle, jedoch ist das Ministerium ermächtigt, die Kantion zu ermäßigen und zu erhöhen.

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