Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_elfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1857

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 195.

Volume count:: 195

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 3) Gesetz, die Enteignung für baupolizeiliche Zwecke betreffend.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law

118 wegen der Herstellung der Zugänglichkeit einzelner Orkstheile, der Wasserversorgung und Anbringung von Abzügen oder Kanilen, sichende Gebäude selbst hinwegzuräumen oder Privatgrundstücke der öffentlichen Benußung zu übergeben, so sind die Gebäude= und Grundeigenthümer verbunden, nach obrigkeitlicher Anordnung der Schmälerung bisher bebaut gewesener Grundstücke und ihrer Zubehörungen sich zu unterwerfen, auch ganze Gebäude und Bamlätze und überhaupt den für obengenannte Zwecke erforderlichen Grund und Boden abzutreten. 8. 2. In welchen Fällen und in welcher Ausdehnung eine solche Enteignung Statt fin- den soll, hat Unsere Regierung auf den, lediglich der betreffenden Gemeindebehörde zu- siehenden, Amntrag zu bestimmen. Gegen den Ausspruch der Regierung findet nur der Recurs an Unser Ministerium Statt. ( Die Abtretung ist nur gegen Entschädigung zu bewirken. Diese Entschädigung wird von der Outsgemeinde, von einzelnen Grunrüccksbesipzern aber nur dann geleistet, wenn für diese die Enverbung des abzurretenden Arcals in Folge der Bauordnung nothwen- dig ist. Die Ermittelung der zu leistenden Entschädigung geschieht durch die Gerichtsbehörde des Orts, auch bei Domanial= und schriftsässigen Grundbesipungen. 8. 4. Bei dieser Würderung sind, mit Ausnahme etwaiger Rekusation Sachverständiger, deren Statthastigkeit nach den bestehenden Gesetzen zu beurtheilen ist, prozessualische For- malitäten unzulässig. Gegen den Ausspruch der Gerichtsbehörde über das Ergebniß der Abschätzung findet Berufung an Unser Appellationsgericht nach den Ilegeln des Gesetzes über den summarischen Prozeß Statt. Als Taxatoren sind drei ortskundige Sachverständige zuzuzichen, wovon den einen die zuständige Gerichtsbehörde und je einen der abtretende und der erwerbende Theil zu ernennen hat. 8. 5. Nach Anstellung eines Landbaumeisters wird demselben auch die technische Leitung der Taxations-Verhandlungen übertragen werden. 8. 6. Unter Festhaltung der Resultate der vorausgegangenen Taxation kann die Entschä-

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