Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_elfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1857

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 197.

Volume count:: 197

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 3) Verordnung, einige Modifikationen der Gemeindeordnung betreffend.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law

131 3) Verordnung, einige Modiffkationen der Gemeindeordnung betreffend. Wir Heinrich der Sieben und Sechzigste von Gottes Gna- den Jungerer Linie regierender Fürst Reuß, Stammes Aelte- ster, Grafund Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Kranichfeld, Gera, Schlleiz und Lobenstein 2c. 2. baben — in Betracht, daß mehrere neugeschaffene, mit den Verfassungs= und Verwalt= ungsgrundsitzen fast aller deurschen Länder im Widerspruch stehenden Bestimmungen der Gemeindeordnung üch in der Ausführung als unpassend erweisen, namentlich die An- wendung des allgemeinen Stimmrechts auf die Wahlen der Ortsobrig keiten unstatthaft in, den angesessenen und begüterten Mitgliedern der Stadt= und Landgemeinden wieder ein angemessenerer Einfluß anf die Gemeindeangelegenheiten eingeräumt werden muß und die finanziellen Verlegenheiten, in welche mehrere Gemeinden gerathen sind, ein erleich- tertes Verfahren für die Aufbringung der Gemeindeabgaben erheischen — da der Eintritt der darauf bezüglichen Aenderungen aber vor Ablauf der Wallperioke, der in Folge der Einführungsverordnung vom 13.Februar 1850 gewählten Gemeindebebörden dringend erforderlich ist — mit Bezugnalme auf §. 66 und 67 des Verfassungsgesetes unter dem Vorbehalt weiterer Vorlagen bei dem nächsten Landtage — Folgendes verorduct: 1. Die Wahl neuer Geweindevorsiände (Vürgermeister, Stellvertreter der Bürgermei- ster und Stadträthe) geschieht in den von jetzt an vorkommenden Erledigungsfällen in allen Gemeinden, in denen Gemeinderäthe besiehen, nich: mehr durch die Gemeindever= sammlung, sondern durch den Gemeinderath. Wegen des bei diesen Wahlen zu beobachtenden Verfahrens kommen auch ferner die §§. 71—89 und 94 und 95 der Gemeindeordnung mit der Maßgabe zur Anwend- ung, daß die Wahlhandlung von dem Vorsipenden des Gemeinderaths ohne Zuziehung. eines besonderen Wahlvorstands geleitet wird. 2. Bei den Gemeinderäthen soll wenigstens die Hälfte der Mitglieder in den Slädten und in Hohenleuben, Eberederf und Langenberg aus Hausbesihern, in den Dorsgemeinden aus den Besitzern geschlossener Bauergüter bestehen. Zu diesem Zwecke sind bei den nächsten vorkommenden Wahlen in Orten, wo ein solches Verhältniß noch nicht vorhanden ist, ausschliehlich oder so viel dergleichen Grundbesitzer zu wählen, als zur Herstellung dieses Verhältmisses erforderlich it. Im Allgemeinen aber bleibt die Vorschrist, daß bei den regelmäßig wiederkehrenden Ergänz-

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