Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_elfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1857

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 202.

Volume count:: 202

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung, die Umwandlung der kündbaren Staatsschuld des Fürstenthums Reuß J. L. in eine unkündbare betr.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

235 erhoben oder als Zablung in Anrechuung gebracht worden sink, verfallen diese Zinsen zum Vortheil der Hauptstaatskasse. 8. 9. Die Staatsschuldscheine auf den Jnhaber und deren Zinscoupons sind dem baaren Gelde oleich gestellt und ist die Vindikation derselben von dem dritten Besiher ausdruͤck- lich untersagt. Leßterer braucht, um sich gegen die Eigenthumsklage sichern zu können, einen zu Erwerbung des Eigenthums geeigueten Rechtötitel nicht anzuführen, es wird vielmehr die Nedlichkeit des Besiyes so lange vermuthet, als nicht der, welchem Staatsschuldscheine emwendet, betrüglich emtzogen oder sonst abhanden gekommen sind, dem Besiper nachweist, daß er solche entweder selbst unrechtmäßig an sich gebracht oder darum, daß dieß von einem Vorbesiyer geschehen, zur Zeit der Erwerbung gewußt habe. Die Condielio luclirn kann, dagegen wider den Dieb und dessen Erben und die ntio er dolo oder in melmm wider diejenigen, welche an der Ennvendung oder Ver- untreuung von Staatsschuldscheinen Theil genommen haben, und deren Erben angesiellt werden. 8. 10. Staasöschuldscheine, welche auf den Namen lauten und deren Zinscoupens können bei der Hauptstaakstasse nicht mit Arrest belegt werden, deren gerichtliche Beschlagnahme ist jedoch zulässig. 8. 11. Vormünder, ingleichen die Verwalter des Vermögens der Kirchen, Schulen und mil- den Siistungen können die von ihnen verwalteten Gelder in Staatsschuldscheinen anle- gen, ohne daß es hierzu einer besonderen Genehmigung bedarf. Alle Kautionen landesherrlicher Diener sind in Zukunft in Staatsschuldscheinen zu bestellen. 8. 12. Die auf den Namen lautenden Staatsschulkscheine können auf Antrag des sich über die Identität seiner Person ausweisenden Eigeuthümers oder bri vorliegender gerichtlicher Cession durch Verminelung der Hauptstaatskassenverwaltung ohne weilere Formalität und unter neuer Nummer auf andere Namen ausgesertigt werten. In Erbefällen erfolgt diese Aussertiguug jederzelt auf Antrag der Rychlaßbehörde. Der Auehändigung der neu ausgesertigten Stugssschuldscheine nehst Talon und Cou- pons muß die Nückgabe der alten vorhergehen:

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