Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_elfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1857

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 205.

Volume count:: 205

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die mit der Regierung des Fürstenthums Reuß älterer Linie wegen der in Kriminal- und Polizeiuntersuchungen erwachsenden Kosten abgeschlossene Konvention betr.

Volume count:: k. A.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Abänderung der Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege vom 24. Februar 1847 zwischen den Fürstenthümern Reuß j. L und ä. L.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

310 suchungen erwachsenden Kosten abgeschlossen werden, welche zur Nachachtung hierdurch be- kannt gemacht wird. Gera, am 13. Juni 1857. Fürstlich —) Ministerium. v. eldern. — emmel. Zwischen dem Furstlich Reuß-Ml. Ministerium zu Gera und der Fürsilich Reuß-Ml. Landesregierung zu Greiz ist bezüglich des Art. 15 der Uebereinkunft zu Beförderung der Rechtspftege vom 24. Februar 1817 folgende Abänderung verrinbart worden. r. 1. Falls in Untersuchungssachen wegen Uneinbringlichkeit der Kosien von dem Aslichtl- gen die Requisitionen der Vehörden des einen Staates von den Behörden des anderen nach Mahgabe des Art. 15 der angezogenen Konvention kosten= und stempelfrei zu erle- digen sind, soll auch eine Erstattung den baaren Verlags, worin derselbe auch besleht, der requirirenden Bebörde nicht angesonnen werden. rt. 2. Ein Auspiuch auf Berichtigung der Kosien und Verläge in Untersuchungen stebt dem- nach der requirinten Behörde nur dann zu, wenn solchr durch die requirirende Behörde von den zur Aufkringung verpflichteten Privaten erlangt werden. Die eistgekachte Belörde hat der letzteren eln Verzeichulß der durch Erfüllung der Requisition erwachsenden Gebühren= und Verlagsforderung mirzutheilen, die requirirende Behörde aber ist verpflichtet, den Betrag in die allgemeine Kosienliquidation der betref- fenden Sache mit aufzunehmen und nach erfolgter Einhebung von dem Pflichtigen kosten- frei an die requirirte Behörde zu überminteln. Art. 3. Die dergleichen Requisttionen betreffenden Korrespondenzen der Behörden sollen, wenn sie mit entsprechender Aufschiist versehen und mit dem vorschriftemäßlgen Dienstsiegel ver- schlossen sind, als Offizialsachen im Sinne des Artl. 28 des revidirten Postvereinsvertrags vom 5. Dezember 1851 behandelt werden. Art. 4. - DiescbicmachtücksichtlichderKkiminalunlcksuchjmgmgeltendenGntndsåpcsollen auch bezüglich der Requisitionen in polizeilichen Untersuchungsfällen Anwendung leiden. rt. 5. Vorstehende Bestimmungen werden vom Tage ihrer Bekanntmachung an in Vollzug eseyt und bleiben so lange in Gültigkeit wie die obengedachte Haupikenvention über Pesörderung der Rechtspflege. Gera, den 30. Mai 1857. Firstlich Reuß-Mauisches Ministerium. (L. S.) v. Geldern. N. Müller.

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