Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_elfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1857

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 208.

Volume count:: 208

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 4) Gesetz, die Bildung von Bezirksausschüssen als Rekursbehörde in Gewerb- und Personalsteuer-, sowie Kommunalabgaben-Angelegenheiten betr.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law

351 schäftsgangs über die Neklamationen, welche gegen die Festsetzungen der Gewerbe= und Personalsteuer durch die Orto-Abschäpungs= oder Revissonskommissonen und über die Rekurse, welche gegen Ansähe in den Heberegistern für Kommunalanlagen eingewendet werden, zu entscheiden. Die Befugnisse, welche in dleser Beziehung in den Gesehen den Kreis= oder neuer- dings den Landräthen oder der Regierung beigelegt sind, werden hiermit an dieselben übertragen. Im Uebrigen aber bleiben die Bestimmungen über dle geschäftlichen Besugnisse und Verpflichtungen der Landes= und Gemeindebehörden hinsichtlich der Einsepung der Ab- schäpungskommissionen, der Aufnahme und Revision der Kataster und Heberegister und der Abgabenerhebung selbst völlig unverändert, auch bleibt die Einwendung der Rekla- mattonen und Rekurse an die bisherigen Fristen und Formen gebunden. 3. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses sindet nut in den Fällen eine noch weitere Beschwerde bei Unserem Ministerium Statt, wenn es sich um Verlehung einer geseblichen Vorschrist, nicht um eine nach dem Gesetze selbst dem pflichtmäßlgen Ermessen öberlassene Abschähung des steuerpflichtigen Objekts handelt. 4. Die obere Landesverwaltungsbehörde wird in denjenigen Fällen, in welchen ihr nach §. 44. des Gesetzes vom 1. Juli 1852 und Art. 157. der Gemeindeordnung die unmittelbare Bestimmung eines Gewerbesleuersatzes oder eines Kommunalabgabenbeitrags obliegt, jedes Mal darüber den Bezirksausschuß, dem es übrigens auch freisteht, deßfall- sige selbsiständige Anträge an Unser Ministerium zu siellen, mit seinem Gutachten ver- nehmen; auch steht ihr frei, denselben mit den zur Vorbereitung ihrer Entschließung er- forderlichen Erörterungen zu beauftragen- 5. Wenn, — wie es die amtliche und staatsbürgerliche Verpflichtung der Ortsobrig- keiten oder Vorsteher der Abschäpungskommissionen mit sich bringt — von diesen über die gesetzwidrige oder sonst unverhältnißmäßig niedrige Beurtheilung der Abgabepflichti- gen durch die Kommissionen Meldung geschiebt, wird die Oberbehörde den Bezirksaus- schuß mit der Revision der betreffenden Abgabenanusäße beauftragen und dieser ist alsdann, nach vorgingigem Gebör der betresfenden Abschähungskommission, zur unmittelbaren an- derweilen Einschätuung der Abgabepslichtigen berufen. In dem Falle der Verordnung vom 27. Dezember 1853, die Ausführung des Gewerb= und Personalsteuergesehes vom 1. Juli 1852 und des. zu demselben erlassenen Ergänzungögesetes vom 23. Dezembe 1853 be- *7

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