Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_elfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857.

Federal State.:: Deutsches Reich

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 11

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1857

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 192.

Volume count:: 192

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, den mit Mexiko abgeschlossenen Handels- und Schifffahrts-Vertrag betr.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Handels- und Schifffahrts-Vertrag mit Mexiko

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

90 anderen Theiles hinsichtlich der Lasten- oder Tonnen-Gelder, der Leucht--, Hafen-, Loot- sen-, Quarantaine-Gelder, ferner des Bergelohnes im Falle von Havarie oder Schiff- bruch, seowie hinsichtlich anderer ähnlichen, seien es allgemeine oder örtliche Lasten, keinen anderen oder höheren Abgaben unterworfen werden, als denen, welche die nationalen Schiffe dort gegenwärtig entrichten oder künftig entrichten werden. Artlkel 4. Es sollen in den Mexikanischen Häfen für die Einfuhr und Ausfuhr von was im- mer für Waaren auf Schiffen der kontrahirenden Deutschen Sraaten und ebenso in den letzteren für die Einfuhr und Ausfuhr von was immer für Waaren auf Mexikanischen Schiffen keine anderen oder höheren Abgaben erhoben werden, als diesenigen, welche von denselben Waaren erhoben werden, wenn solche auf National-Schiffen eingeführt werden; und die Produkte und Waaren Mexikanischen Ursprunges, eingeführt auf nicht Mexika- nischen Schiffen, sofern nach den bestehenden Gesetzen deren Einfuhr erlaubt ist, sollen angesehen und behandelt werden, als wären sie eingeführt auf Mexikanischen Schiffen, ebenso wie die Produkte und Waaren mit Ursprung aus den kontrahirenden Deutschen Staaten, sofern nach den bestehenden Gesetzen deren Einfuhr erlaubt ist, eingeführt in den Häfen von Mexiko auf nicht diesen Staaten zugehörigen Schiffen so angesehen und behandelt werden sollen, als wären sie auf Schifsen dieser Staaten eingeführt, voraus- gesett, daß eben dieselbe Gleichstellung von Schiffen und Waaren irgend einer anderen begünstigtesten Nation gewährt werde. Jede Waarc, welche für ihren Konsum oder Durchgang gesehlich auf den Schiffen der begünstigtesten Nation in die Häfen der kontrahirenden Theile eingeführt, oder von dort ausgeführt werden darf, soll in gleicher Weise gegenseitig auf Schissen der beiden kontrahirenden Theile eingeführt und ausgeführt werden dürfen, was auch immer ihr Ur- sprung, ihre Bestimmung oder der On sei, von dem fie ausgeführt wird. Artikel 5. Die beiden kontrahirenden Theile sind übereingekommen, gegenseitig als Schiffe der- selben diesenigen anzusehen und zu behandeln, welche als solche in den Ländern und Staaten, denen sie angehören, zufolge der dort bestehenden oder künftig noch ergehenden Gesehe und Besiimmungen — von welchen Gesetzen und Bestimmungen ein jeder Theil dem anderen zur gehörigen Jeit Mittheilung machen wird — anerkannt sind; voraus- gesept, daß die Führer jener Schiffe deren Nationalität durch Seebriese, welche in der gebräuchlichen Form abgesaßt und mit der Unterschrift der betreffenden heimathlichen Be- hörde versehen sind, nachzuweisen im Stande sind.

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