Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Erster Band. 1821-1833.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_erster_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Erster Band. 1821-1833.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1833

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 44. Höchste Verordnung, die Wiederaufhebung des Gesetzes vom 30. Januar 1819, wegen Wiedereinsetzung streitender Parteien in den vorigen Stand gegen Vernachlässigung ihrer Sachwalter, die Wiederherstellung der einschlägigen Vorschrift in §. 7. der Justizverordnung von 1751 und die Feststellung der näheren Bedingungen für die Restitutionen in solchen Fällen betr.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: law

209 9. 1. Oegen jede von einem legltimirten Sachwalter verschulbete Versaumniß einer durch dle Gesetze im Allgemeinen oder durch richterliches Deeret besonders bestimmten Nothfrist, oder einer aondern peremkorischen Fristt, steer den Parceien das Rechr der kürglichen Wiederein- setung in den vorigen Stand zu, ohne Unterschied, ob der Slreicgegenstand schätzbar und der Sachwalter zohlungssähig ist oder nicht. G. 2. Will eine Partei von dleser Rechtswohlehat Gebrauch machen, so hart sie bos Gesüch um deren Werftatkung binnen unerstrecklicher sächsischen Frist, von dem Augenblicke an, wo# sie von der Versäumniß ibres Sachwalters Kemmiß erhielt, bel dem Richter, vor welchem die Hauptsache anpängig ist, schrifelich oder mündlich anzubringen. K 3. Damit über den Zeiwunck, in welchem die Parkei von der durch ihren Sachwalter verschuldeten Nachlähigkeit Kunde erhalten hat, aller Zweisel möglichst beseiciget werde, hat der Richter von Amtewegen von jeder sich offenbarenden Versäumniß eines Sachwalters dese sen Mandancen zu Prococoll mündlich oder nach Besinden schristlich, da nörhig under NRe- quisiion der ordentlichen Obrigkeit, in Keuniniß zu seben und über den Tag, an welchem diese Benachrichtigung ersolgt ist, genaue Nachricht zu den Acten zu bringen. . 4. Mie dieser Benachrichtigung von der untergelaufenen Versäumniß „(# zugleich die Er- klérung der peremtorischen söchsischen Feill, welche sur die etwa dagegen nachzusuchende Wie- dereinsetzung in den vorigen Scand bestimmt ist, zu verbinden. . 5. Das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Rechtszustand darf nie von dem Sachwalter, welcher die Versäumniß sich har zu Schulden kommen lassen, ongebrachr, son- dern muß entweder von der verletzten Parcel persänlich oder von deren anderweit erwählten Rechttbeistande, der zugleich seine Legitimarion vollskändig zu bewirken hat, vorgetragen wer- den, weshalb der Prozehrichtee auswärtigen Parreien bei der nach §. 3. und 4. ihm zur Pfliche gemachten Eröffnung zugleich für den Fall ermangelnder Vekanmtschaft einige Sach. walter zu der serneren Besorgung ihrer Rechecangelegenheit namhase zu machen hac.

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