Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Erster Band. 1821-1833.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_erster_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Erster Band. 1821-1833.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1833

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 45. Höchste Verordnung, einige bei den Handlungen der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beobachtende Formen, und das Verfahren bei der Abfassung gerichtlicher Recognitionsurkunden betr.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: law

216 — — nicht vor Gericht erschelnen koͤnnen, dieses vlelmehr in ihre Behausungen zu erfordern ge- noͤchizt sind. Nicht minder siud von obiger Regel ausgenommen, Beshcigungen, Inven- turen, Auctionen, Taxarionen und alle diesenigen Geschäste, deren Nacur es mir sich bringt, baß sie nicht an gewöhnlicher Gerichtsstelle vorgenommen werden können, sowie überhaupt dem richeerlichen Ermessen nachgelassen bleibe, einzelne Gerschesverhandlungen außerbalb der tgewöhnlichen Gerichrsstelle vorzunehmen, vorausgeseht nur, dah dieses inmerhalb seines Ge- richtsbezirkes gesch ieht und nicht ein besonderes gesehliches Verbot entgegenstebe, wie J. B. der Annahme eines Deposttum, welche an gewöhnlicher Gerichtsstelle geschehen muß. Den Patrimonialgerichtoverwaltern auf dem Lande ist es nachgelassen, für jedes Jahr gewisse Geriche#rage und #war monatlich wenigstens Einen, an weschem die ge- wöhnllchen Rechtsgeschäfte vorgenemmen und angenommen werden sollen, lm voraus anzu- seen und bekamt zu machen. Werden sie auher diesen ordenelichen Gerichtstagen zur Au- nahme eines Testaments oder zur Vornahme einer andern Handlung der sceiwilligen Geriches- barkeie an den Ort des Gersches erfordert, so sind sie berechtige, das aufgewendete Fuhr- oder Roßlohn zu liquidiren. 5. 3. Alle Handsungen der freiwilligen sowohl als der stceitigen Gerichtsbarkeit, welche außer- balb des Gerichrsbeziekes in den Privakwohnungen der Pateimonialgerichesverwalter vorge- nommen werden, sind als gerichtliche nicht zu betrachten, als solche ungültig und ermangeln ber gerichelichen Beweiskcast. Der Richeer, welcher gegen die geseliche Vorschrist handele, ist mic einer Geldbuße von 5 bis 20 Thalern zu belegen und den Parteien für allen, aus der Unterlassung der Vorschrifeen dieses Gesehes erwachsenden Schaden verantworlich. . 4. Abgeschlossene Compromisse zur Umgehung dieles Gesetzes sind unkräftig, die in deren Folge außerhalb des Gerich#ssprengels vorgenommenen Handlungen als gerichelsche niche gültig, und die Richker, welche dergleichen Compromisse genehmigen oder gar veranlassen, mit der vorslehend bestimmten Geldbuße gu belegen. —G Einseiesge Parkelanbringen können, wie zeither auch, in den Privatwohnungen der Richter niedergeschrieben werden. Nicht minder ist es erlaube, einen von den Parteken un-

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