Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Fünfundwanzigster Band. 1903-1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_fuenfundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Fünfundwanzigster Band. 1903-1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 25

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 664.

Volume count:: 664

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, eine weitere Abänderung des Gesetzes vom 9. Februar 1893 über die Besoldungen der Geistlichen betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 47 — 3. Hinsichtlich der Entschädigung der Mitglieder des verstärkten Ausschusses für ihre Tätigkeit gilt Art. 1 Abs. 3 mit der Maßgabe, daß der Bezirksvertreter Taggelder, Diäten und Reisekosten in derselben Höhe wie die Mitglieder des Bezirksrats erhält (Art. 19 Abs. 2 der Bezirksordnung vom 28. Juli 1906, Regierungsbl. S. 442). 4. Die Beschwerde ist binnen 2 Wochen nach Zustellung der Aufforderung (Art. 3 Abs. 7) bei dem H. A. A. (Forstamt) schriftlich einzureichen. 5. Ist die Frist (Abs. 4) nicht eingehalten, so kann die Beschwerde vom Vorsitzenden als unzulässig verworfen werden. 6. Ist die Frist (Abs. 4) gewahrt oder macht der Vorsitzende von der Befugnis des Abs. 5 keinen Gebrauch, so erfolgt, falls der H. A. A. der Beschwerde nicht von sich aus abhelfen will, die Entscheidung des verstärkten Ausschusses über dieselbe. 7. Der verstärkte Ausschuß und dessen Vorsitzender können weitere Erhebungen, ins- besondere nicht-eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, auch persönliches Gehör des Beschwerdeführers anordnen. 8. Die Beschwerde hat zwar keine aufschiebende Wirkung (§ 5 der Bekanntmachung); der verstärkte Ausschuß oder der Vorsitzende können jedoch anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Verfügung auszusetzen sei. 9. Die Zustellung der Cutscheidung erfolgt nach der Vorschrift des Art. 3 Abs. 7. Der Art. 3 Abs. 8 findet entsprechende Anwendung. 10. Gegen die Entscheidungen des Dositzenden und des verstärkten Ausschusses (Abs. 5 und 6) findet weitere Beschwerde an den Beschwerdeausschuß für Nutz-und Brennholzabfuhr in Stuttgart statt, der aus einem Beauftragten des Mini- steriums des Innern als Vorsitzenden und je einem Mitglied der Zentralstelle für die Landwirtschaft und der Forstdirektion besteht. 11. Der Ansatz der Beschwerde-Gebühr (Art. 6 Abs. 1 bis 3) kann für sich allein zum Gegenstand einer weiteren Beschwerde nicht gemacht werden. 12. Die weitere Beschwerde ist binnen 2 Wochen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung entweder unmittelbar bei dem Beschwerdeausschuß oder bei dem H. A. A. scheiftlich einzureichen. Letzterenfalls hat der Vorsitzende des H. A. A. die Beschwerde mit en Akten dem Beschwerdeausschuß alsbald vorzulegen. 13. Die in Abs. 7 und 8 getroffenen Bestimmungen gelten für den Beschwerdeausschuß und dessen Vorsitzenden entsprechend. Ebenso findet Art. 3 Abs. 8 entsprechende An- wendung. 14. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses ist endgültig. Art. 5. Kosten der Holzabfuhrausschüsse. 1. Für die Inanspruchnahme des H. A. A. ist von dem Antragsteller eine Gebühr zu entrichten, welche 30 3 für 1 Fm und 20 3 für 1 Rm abzuführenden Holzes beträgt. Sie wird vom forstlichen Mitglied des H. A. A. festgesetzt und ist von dem rünkrache er an die Geschäftsstelle für Holzverkauf (G. f. H.) bei der Forstdirektion in Stuttgart (Post- scheckkonto Nr. 9281) alsbald nach der Inanspruchnahme zu überweisen. 2. Der H. A. A. kann die Aufnahme seiner Tätigkeit von dem Nachweis der Ueber- weisung der Gebühr abhängig machen. 3. Im Bedarfsfall kann die Höhe der Gebühr (Abs. 1) von der G. f. H. mit Genehmigung des Ministeriunts des Innern geändert werden. Art. 6. Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1. Wird eine Beschwerde als unzulässig oder unbegründet verworfen, so ist dem Be- schwerdeführer in der Entscheidung eine an die Geschaftsstelle für Holzverkauf (G. f. H.) bei der Forstdirektion in Stuttgart (Postscheck-Konto Nr. 9281) zu überweisende Gebühr anzusetzen, welche a) bei Entscheidung durch den verstärkten H. A. A. oder seinen Vorsitzenden 1 bis 20 M b) bei Entscheidung durch den Beschwerdeausschuß 3 bis 75 M beträgt. 2. Bei Zurückziehung einer Beschwerde kann eine Gebühr bis zu einem Zehntel der vorstehenden Sätze, jedoch mindestens 20 Pfg. angesetzt werden. 3. Für die Bemessung der Gebühr (Abs. 1 und 2) kommt Art. 3 Abs. 2 bis 4 des allgemeinen Sportelgesetzes vom 16. August 1911 (Regierungsbl. S. 403) entsprechend zur Anwendung. 4. Die Betreibung der Gebühr erfolgt auf Ersuchen der Kasse der Geschäftsstelle für Holzverkauf, welcher zu diesem Behufe die Akten nach Eintritt der Rechtskraft der Ent- scheidung von den Beschwerdestellen mitzuteilen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes

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