Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Neunundwanzigster Band. 1913-1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Neunundwanzigster Band. 1913-1915.

Volume count:: 29

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 817.

Volume count:: 817

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Landtags-Wahlgesetzes für das Fürstentum Reuß jüngerer Linie.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law

17 Eine Zusatzstimme führt: wer am Tage der Wahl das 50. Lebensjahr vollendet hat. Eine weitere Zusatzstimme führt: wer eine technische oder wissenschaftliche Vorbildung besitzt, die durch Ablegung der Abschlußprüfung an einer staatlich anerkannten Fach- schule dargetan ist, die zur Führung des en, soweit ein Meister nicht nach A, b, 6 bereits eine zweite Stimme führt, oder zum einjährig- freiwvilligen Militärdienst berechtigt. Mehr als fünf Stimmen stehen keinem Wähler zu. 5 . „Einkommen“ im Sinne der §§ 3 und 5 ist das Jahreseinkommen, mit welchem der Wähler auf das letzte Steuerjahr vor der Aufstellung der Wähler- liste im Fürstentume zur Staatseinkommensteuer veranlagt worden ist. 8 Stimmrecht der Miteigentümer bestimmt sich für jeden selbständig nach der Größe seines Anteils. Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstilcks haben jeder das Stimmrecht unabhängig von einander. §5 7. Kein Wähler darf das Stimmrecht an mehr als an einem Orte ausüben. 8 8. Als Abgeordneter ist wählbar jeder Staatsangehörige männlichen Geschlechts, der am Tage der Wahl das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat, seit mindestens Zvei Jahren die reußjsche Staatsangehörigeit besitzt, ebensolange im Fürstentume seinen Wohnsitz hat und nicht nach § 4 von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen ist. §# ## Vater und Sohn, ingleichen Brüder können nicht zugleich als Abgeordnete in den Landtag eintreten. Wenn unter ihnen keine Einigung über einen freiwilligen Rücktritt erfolgt, so geht der Vater dem Sohne, der ältere Bruder dem jüngeren vor. Die Wahl eines Abgeordneten, dessen Vater, Sohn oder Bruder bereits Abgeordneter ist und es für die laufende Landtagsperiode bleibt, ist umwirksam.

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