Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_siebenter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Siebenter Band. 1847-1849.

Volume count:: 7

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1849

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 92.

Volume count:: 92

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 191. Regierungsbekanntmachung, den zwischen dem deutschen Zoll- und Handel-Vereine und dem Königreiche beider Sicilien abgeschlossenen Handels- und Schiffahrts-Vertrag betr.

Volume count:: 191

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Handels- und Schifffahrts-Vertrag zwischen den Staaten des deutschen Zoll- und Handels-Vereins einer Seits und dem Königreiche beider Sicilien anderer Seits.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

1878. 1877. 1876. II. Beschwerdesachen waren zu bearbeiien .... 139 142 122 III. Die Staatsanwaltschaft hat mitgewirkt in Spruchsachen: für Preußen... ........ 37 46 37 " Bayern 86 103 94 " Rheinhessen 5 9 8 " Oldenburg... .... .. — — 1 Elsaß- Lothrigen 47 54 51 Reichs-Konsular-Jurisdiktions-Bezirke.. . . .. — 1 1 Zusammen 175 213 192 IV. Im Durchschnitt kommen auf einen der etatsmäßigen (1878 und 1877: 24, 1876: 21) Räthe: an Spruchsachen 78 76 85 an Beschwerdesachen 6 6 6 8. Heimath- Wesen. Polizeimaßregel oder Armenpflege? Erkenntniß des Bundesamts für das Heimathwesen in Sachen Sandersleben gegen Wieg- leben vom 7. Dezember 1878. Der noch nicht 12jährige Christian Karl E., per subséquens matrimonium legitimirter Sohn des Arbeiters T. und der Johanna Sophie E., ist, nachdem er sich vielfacher Diebstähle und Frevel schuldig gemacht hatte, auf Anregung der Schulbehörde und unter Zustimmung des Vormundschaftsgerichts in Folge einer Anord- nung des Herzoglichen Landrathsamts zu Gotha in die dortige Anstalt zur Erziehung sittlich verwahrloster Knaben eingeliefert worden. Sein Vater ist Arbeitsmann, verdient täglich höchstens 1,50 M. und hat Frau und 6 Kinder zu ernähren. Wie die in dieser Instanz eingeforderten Akten des Landrathsamtes Gotha ergeben, sträubte dieser sich anfangs gegen die Einstellung des Knaben in die Anstalt, erklärte sich auch außer Stande, das Pflegegeld zu bezahlen. Das Landrathsamt Gotha veranlaßte daher den zur vorläufigen Armenpflege verpflichteten Ortsarmenverband Wiegleben, das Pflegegeld für 1 Jahr pränumerando mit 60 M. sowie 20 M. für Kleidung zu entrichten. Der Armenverband Sandersleben, in dessen Bezirk 2c. T. sich vom 1. April 1872 bis 7. März 1876 aufgehalten hat, weigerte sich, diesen Betrag zu erstatten, weil es sich hier um eine polizeiliche Maßregel handle, ist aber durch Erkenntniß der Anhaltischen Deputation für das Heimathwesen zu Dessau vom 25. Juli 1878 zum Ersatz der qu. 80 M. verurtheilt worden. Dieses Erkenntniß mußte auf die fristzeitige Berufung des Verklagten abgeändert werden. Der erste Richter irrt, wenn er auf Grund des §. 55 des Strafgesetzbuchs die Einstellung des Knaben E. (T.) in die Gothaer Anstalt für verwahrloste Knaben in der Hauptsache als eine Erziehungs- maßregel der obervormundschaftlichen Behörde karakterisirt. Wie die Entstehungsgeschichte des allegirten Paragraphen ergiebt, hatte das zweite Alinea desselben — welches durch das Gesetz vom 26. Februar 1876 (Reichs-Gesetzblatt S. 25) dem in der früheren Redaktion allein vorhandenen ersten Alinea hinzugefügt wurde — nach der Regierungsvorlage den Zweck, festzustellen, daß neben dieser Bestimmung die Landesgesetze einzelner Bundesstaaten über die Einstellung sittlich ver-

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Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879. (7)

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