Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

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fullscreen: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_siebenundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Siebenundwanzigster Band. 1910-1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 27

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Inhalts-Verzeichnis zu dem siebenundzwanzigsten Bande der Gesetzsammlung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Table of contents

136 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. Die Zwangsvollstreckung wegen aller derjenigen Abgaben, Gefälle und sonstigen Geldbeträge, welche nach den bestehenden Vorschriften der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren unterliegen, erfolgt ausschließlich nach dieser Verordnung (§ 1). Inwieweit über die Ver- bindlichkeit zur Entrichtung der geforderten Geldbeträge der Rechtsweg stattfindet, richtet das Verfahren sich nach den hierüber bestehenden Vor- schriften. Wegen vermeintlicher Mängel des Zwangsverfahrens, dieselben mögen die Form der Anordnung oder die der Ausführung oder die Frage betreffen, ob die gepfändeten Sachen zu den pfändbaren gehören, ist da- gegen, unbeschadet der besonderen Vorschriften über die Rechtsmittel im Falle zwangsweiser Ausführung polizeilicher Verfügungen (LVG. §§ 127 ff., 132 ff.), nur die Beschwerde bei der vorgesetzten Dienstbehörde des Beamten zulässig, dessen Verfahren angefochten wird (§ 2). Besondere Vorschriften sind im § 3 bezüglich des Zwangsverfahrens gegen dritte (insbesondere Eltern, Erben, Ehegatten oder Nießbraucher) enthalten. Diejenigen Behörden oder Beamten, welchen die Einziehung der der Beitreibung im Verwaltungsverfahren unterliegenden Geldbeträge zu- steht, bilden die zur Einleitung und Leitung des Zwangsverfahrens zuständigen Vollstreckungsbehörden (S 4). Muß eine Vollstreckungs- maßregel außerhalb des Geschäftsbezirkes der Vollstreckungsbehörde zur Ausführung gebracht werden, so hat die entsprechende Behörde des- jenigen Bezirkes, in welchem die Ausführung erfolgen soll, auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde das Zwangsverfahren auszuführen (§ 5). Die Ausführung selbst geschieht durch eidlich zu verpflichtende Vollziehungs- beamte, fehlt es an solchen, so kann die Bezirksregierung (Polizei- präsidium in Berlin) eine andere Vollstreckungsbehörde bestimmen; auch der Gerichtsvollzieher kann mit der Vollstreckung beauftragt werden (#6). Der Zwangsvollstreckung soll in der Regel eine Mahnung mit dreitägiger Frist vorhergehen. Bezüglich der Spezialbestimmungen, die sonst noch die Verordnung enthält, über Zustellungen (§§ 9—14), über die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (§§ 17—50 a), und in das unbewegliche Vermögen schließt sie sich im wesentlichen an die analogen zivil- prozessualen Vorschriften an. BViertes Buch. Die Organe der kommunalen Selbst- verwaltung in Preußen. Erster Titel. 38. Kommunen und Kommunalverbäude (Allgemeines). Die Gliederung des preußischen Staates in Provinzen, Kreise und Gemeinden dient nicht nur den Interessen der allgemeinen Landes- verwaltung behufs ordnungsmäßiger Erledigung der Staatsgeschäfte,

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