Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_vierzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865.

Volume count:: 14

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1865

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 257.

Volume count:: 257

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 1) Bekanntmachung, die bezüglich der Legalisirung öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungen mit dem Kaiserthum Oesterreich abgeschlossene Uebereinkunft betr.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

498 4. Die Urkunden der Finanzbehörden und der diesen untergeordneten Aemter bedürfen, insofern nicht in Folge des Handels= und Zollvertrags vom 19. Februar 1853 oder durch besondere Vereinbarungen noch weitere Erleichterungen gewährt wurden, in Oester- reich der Beglaubigung der Finanzlandesdirection oder beziehungsweise der Steuer- direction, im Fürsienthume Reuß j. L. des Fürstlichen Ministeriums, Abth. für die Finanzen. Urkunden, welche von dem k. k. österreichischen Finanzministerium und dem k. k. österreichischen Ministerium für Handel und Volkswirthschaft unmittelbar untergeordneten und in der Anlage unter O verzeichneten Behörden und Aemtern auögefertigt werden, bedürfen ebensowenig wie die von dem Fürstlichen Ministerium, Abth. für die Finanzen, ausgefertigten Urkunden einer weiteren Beglaubigung. Die Auszüge aus den amtlichen curöuu, Trauungs= und Sterbematrikeln be- dürfen in Oesterreich nebst der Legalisirung der zuständigen, politischen Ortsbehörde der Beglaubigung der politischen Landesstelle. — bei dem Militär aber des Kriegs- ministeriums; — im Fürstenthum Reuß j. L. bedürfen derlei Auszüge der Beglaubigung des Fürstlichen Ministeriums, Abth. für — Innere. Andere von geistlichen Aemtern hrisiher Religionsbekenntnisse in Angelegenheiten ihres Berufes ausgestellte Urkunden bedürfen nur der Legalisirung durch das bischöfliche Ordmariat — bei den evangelischen Religionsgesellschaften in Oesterreich; durch die vorgesetzte Superintendentur, — im Fürstenthum Reuß j. L. durch das Fürstliche Mini- sterium, Abth. für Kirchen= und Schulangelegenheiten. Beim Militär in Oesterreich sind die Amtsurkunden der katholischen Feldgeistlichkeit durch das apostolische Feldvicariat, jene der evangelischen Militärfeelsorge durch das vor- gesetzte Landes-Generalcommando zu legalisiren. Die Ausfertigung der Capitel- und Ordensconvente in Ungarn bedürfen, da diese Körperschaften mit der Aufbewahrung von Privaturkunden geseplich betraut und mit einem authentischen Amtssiegel versehen sind, keiner weiteren Legalisirung, « 7. Die einer Privaturkunde beigefuͤgte Belnubizung der nach diesem Uebereinkommen zustindigen Behörde bedarf keiner weiteren Legalisirun Vorstehende Bestimmungen treten zugleich mit vann Publication in Kraft. Gera, am 6. Juni 1865. Fürstliches Ministerium. v. Harbon. Dr. Hagen.

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