Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_vierzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865.

Volume count:: 14

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1865

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 241.

Volume count:: 241

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 1) Ministerial-Bekanntmachung, den Bau der Eisenbahn Gößnitz-Gera betr.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: II. Concessions-Bedingungen für die von Gera über Ronneburg und Schmölln zum Anschluß an die Sächsisch-Baierische Staats-Eisenbahn bei Gößnitz zu erbauende Eisenbahn.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

74 Concessions-Bedingungen für die von Gera über Ronneburg und Schmölln zum Auschluß an die Sächfisch- Baierische StaatsEisenbahn bei Gößnitz zu erbauende Eisenbahn. Die Herzoglich Sachsen-Altenburgische und die Fürstlich Reuß- Plauische J L. Staats- Regierungen ertheilen der Eisenbahngesellschaft, welche zum Bau und Betrieb einer von Gera ab über Ronneburg und Schmölln nach der Sächüisch-Vaierischen Staatseisenbahn bei Göhniß zu führenden Eisenbahn zusammengetreten ist, rücksichtlich der in dem Gebiete eines jeden der betheiligten Staaten gelegenen Strecken Tieser Bahn unter folgenden nä- heren Bedingungen und Bestimmungen Concession: S. 1. Die Corncession begründet für die gedachte Gesellschaft ein Verbietungsrecht gegen alle gleichartige, die Verbindung der nämlichen Endpunkte auf direktem Wege bezweckende Uniernehmungen innerhalb des betreffenden Staatogebietes, unbeschadet jedoch des Rechts der betheiligten Staats-Regierungen in Zukunft nach Befinden ähnliche auf Beschleunig- ung des Transports von Personen und Sachen berechneie Unternehmungen, welche keine Eisenbahnen sind, ohne Unterschied des Trakts zu concessioniren. 8. 2. Auf die Erwerbung des für den Bau und Betrieb der Bahn und deren Neben- Anlagen erforderlichen Grund und Bodens sollen diejenigen gesetzlichen Bestimmungen und Instruktionen, welche in jedem der beiden betheiligten Staalen für die Weißenfels- Geraer Fisenbahn erlassen worden sind, also a) im Herzogthum Sachsen-Altenburg das Mandak, die Abtretung des zur Erbau- ung der durch das Altenburgische Gebiet führenden Weißensels-Geraer Eisenbahn erfor- derlichen Grundeigenthums betreffend, vom 26. Februar 1858, mit den elwa durch die nachgefolgle Landesgesetzgebung erforderlich gewordenen Modisikationen und b) im Fürsienthum Iluß-Plauen J. L. das Exproprialionsgeseh vom 15. März 1656 Anwendung sinden. 8. 3. Die Landeshoheit über die in dem Gebiete eines jeden der betheiligten Staaten lie- geude Bahnstrecke bleibt selbsiverständlich in ihrem vollen Umfange, daher auch mit Ein- schluß der allgemeinen Landespolizei, der betreffenden Hohen Staats-Regierung vorbehal- ten, wogegen aber auch dem Bau und Betrieb der Bahn der Schuß der betreffenden Landesgesetze angedeihen soll.

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