Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 10

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 176.

Volume count:: 176

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 13) Bekanntmachung, den Handelsverkehr mit dem Königreiche Belgien betr.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

369 15 Bekanntmachung, den Handelsverkehr mit dem Käönigreiche Belgien betr. Auf dem Grunde eines zwischen den Regierungen des Deutschen Zoll= und Han- delsvereins, mit Ausnahme von Hannover, und dem Königreiche Belgien abgeschlossenen Uebereinkommens ktreten hinsichtlich der Zulassung und Besteuerung der beiderseitigen Han- delsreisenden vom 1. Januar 1855 an bis auf Weiteres die nachstehenden Bestim- mungen in Wirksamkeit: 1) Fabrikanten und Kaufleute sowie deren Handelsreisende aus einem der kontrahi- renden Zollvereinsstaaten, welche in ihrem Heimathlande in einer dieser Eigenschaften die Gewerbesieuer bezahlt oder bei der kompetenten Behörde zu diesem Zwecke ihre An- meldung abgegeben haben, können: a. für die Bedürfnisse ihres Gewerbszweiges Ankäufe in Belgien machen und b. bMaselbst, mit oder ohne Waarenmuster, Bestellungen suchen, ohne jedoch Waaren mit sich führen zu dürfen. Die gleichen Rechte sollen Velgischen Fabrikanten, Kaufleuten und deren Handels- reisenden in den betheiligten Staaten des Zollvereins zu Theil werden. 2) Zum Beweise, daß das Recht, den einen oder den anderen der vorgedachten Ge- werbszweige zu ketreiben, erworben sei, soll bezüglich der Unterthauen der Staaten des Zollvereins die Vorzeigung eines für das laufende Jahr gültigen Legitimationsscheines, nach dem anliegenden Muster unter A. (für Fabrikanten und Kausleute) und unter P. (ür Handelsreisende) sowie bezüglich der Belgischen Unterthanen: die Vorzeigung eines für das laufende Jahr gültigen Patent-Zertisikats nach dem beiliegenden Muster unter Ziffer I. angese- hen werden. 3) Die vorstehend unter Zisser 2. gedachten Urkunden werden die Personen-Be- schreibung und die Namensunterschrist des Inhubers enthalten und mit dem Stenwel oder Siegel derjenigen kompetenten Behörde, welche sie ausgefertigt hat, versehen werden. 4) Gegen Vorzeigung einer in vorgedachter Form ausgestellten Urkunee für das laufende Jahr, soll den Unterthanen des einen Staats, welche dasellst eins oder mehre der unter Zisser 1. Absatz a erwähnten Gewerbe ausüben und welche im andern Staate die unter a und b daselbst angedenteten Handelsgeschäfte betreiben wollen, hier, nachdem lihre Identität anerkannt sein wird, von der kompetenten Behörde, und zwar im diessei- tigen Fürstenthume ein Gewerbeschein nach dem weiter beigedruckten Muster C und in Belgien ein Patent nach dem Muster Nr. II ausgesertigt werden. Die Belgischen Unterthanen, welche die fraglichen Gewerbe ausüben, sind verpflich- tet, in jedem der Staaten des Zollvereins, welchen sie ihrer Geschäfte wegen bereisen werden, elnen besonderen Gewerbeschein nach dem Muster C zu lösen; sie werden dieser-

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