Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855.

Volume count:: 10

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1855

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 178.

Volume count:: 178

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 4) Höchste Verordnung, veränderte Kompetenzverhältnisse in Verwaltungs- und Polizeiangelegenheiten.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law

394 Die in Art. 176 der Gemeindeordnung angeführten Gegenstände bleiben der Entscheidung der obersten Landesverwaltungsbehörde, beziehungsweise Unserer lan- desherrlichen Entschließung vorbehalten und in allen darauf bezüglichen Angele- genheiten der Landgemeinden ist von den Landrathsämtern an Unsere Regierung Bericht zu erstatten. 2. In Gemäßbeit ihrer Unterordnung unter die Landrathsämter sind die Vor- stände der Landgemeinden, ohne daß dieselben dadurch übrigens von ihrer selbst- thätigen Wirksamkeit für Handhabung der Ortspolizei entbunden werden, beru- fen und verpflichtet, die poligeilichen Anordnungen des ihnen vorgesetzten Land- raths zu befolgen und zu vollziehen. Die Landrathsämter haben, wo dleß an- gemessen erscheint, derartige Versügungen, in geeigneten Fällen mit Strafandroh- ungen, zu erlassen und auf deren Ausführung sowie auf die Befolgung der bestehenden polizeilichen Gesetze und Verordnungen zu halten. Wegen Polizeinbertretungen, deren Thatbestand unzweifelhaft ist, können die Landrathsämter, wenn nicht von den Schuldigen auf gerichtliche Untersuchung angetragen wird und daher die Sache unmittelbar an das zuständige Gericht alzugeben ist, die gesepliche Strafe feüsehen und zur Vollziehung bringen, be- zlehungsweise deren Vollstreckung den Gerichtsbehörden überweisen, die in solchen Fällen den Anträgen des Landrathsamtes lediglich Folge zu geben haben. Die Verordnung vom 27. Junlt 1853 ist mit diesen näheren Bestimmungen in Anwendung zu bringen. In den Städten und Stadtbezlrken der oberen Landestheile haben die Land- räthe als beständige Kommissarien Unserer Regierung die Polizeiverwaltung zu überwachen, in dringenden Fällen unmittelbar einzuschreiten und Verfägung zu messen, wegen dauernder Mißstände und Mängel aber Bericht an Unsere Regierung zu erstanen. Schloß Ebers dorf, den 14. Septbr. 1855. Heinrich d. 67. F. R. v. Geldern. (L. S.)

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