Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855.

Volume count:: 10

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1855

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 180.

Volume count:: 180

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 2) Ministerialverordnung, das Exekutionsverfahren bei Erhebung rückständiger Steuern und anderer öffentlicher Abgaben betreffend.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law

427 2) Ministerialverordnung, das Exekutionsverfahren bei Erhebung rückständiger Steuern und andrer öffentlichen Abgaben betreffend. Zur Erzielung eines gleichförmigeren und wirksameren Verfahrens bei Beitreibung der Steuern und andern öffentlichen Abgaben werden mit Höchsier landesherrlicher Ge- nehmigung unter Aukhebung der verschiedenen in einzelnen Landestheilen bestehenden An- ordnungen, namentlich der Lobenstein = Ebersdorfer Verordnung vom 28. November 1824 und der darauf bezüglichen Ministerialbekauntmachung vom 28. Mai 1851 folgende nä- herc Bestimmungen getroffen: 1. Hinsichtlich der Grund= wie der Gewerbe= und Personalsleuern isi von Seiten der Ortssteuereinnehmer eifrigst darauf zu halten, daß dieselben mit dem Jälligkeitstermine oder spätestens knnerhalb der darauf folgenden 14 Tage eingezahlt werden. Wo blos ein Uebersehen der gesehlichen Verbindlichkeit Seitens der Stenerpflichtigen anzunehmen ist, bleibt es den Ortseinnehmern überlassen und empfohlen, vor Ablauf dieser Frist die geeignete Erinnerung der Zahlungopflichtigen an ihre Obliegenheiten eintreten zu lassen. 2. Nach Ablauf der 14tägigen Frist ist ein Verzeichniß der Restanten anzufertigen und, wenn die Ortssteuereinnahme nicht zugleich von dem Bezirkssteuerelunehmer verwal- tet wird, an diesen abzugeben, ohne Verechnung übrigens ciner Hebegebühr, da eine solche nur von den, durch die Ortostenereinnehmer selbst erhobenen Beträgen verwilligt werden kann. Die Bezirkssteuereinnahme versügt auf Grund der eingegangenen Restenverzeich- nisse die Einmahnung unmittelbar, mit zweimaliger Wiederholung derselben von acht zu acht Tagen gegen die sortdauernd in Rückstand blelbenden Steuerpflichiigen. 2. Die Einmahnung geschieht künftig nicht mehr durch das Militär, sondern durch be- sonders bestellte Exekutoren oder wo ein solcher fehlt, durch die Steuerausseher und Gens- da#mes. Dieselben erhalten zu ihrer Legitimation und zur Vorlegung bei den Restanten oder in deren Abwesenheit bel deren Angehörigen eine von der Vezirkssteuereinnahme ausgefertigte Namensliste der Zahlungssäumigen mit genauer Spezifikation der schuldigen Abgabenbeträge. Zur Vereinnahmung dileser lehteren ist das Exekutionspersonal aber nicht befugt, vielmehr sind die Rückstände stets an die Bezirkssteuereinnahme einzuzahlen. Dagegen ist an den mit der Exekution beauftragten Veamten selbst für die erstmalige Mahnung eine Gebühr von 6 Pfennigen, für die zweite von 1 Sgr. und für die drine von 2 Sgr. zu entrichten.

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