Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 20

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1890

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: Periodical

Structure type:: Title page

G 551 2O wirkten Leistungen zugunsten der Gesellschaft für verlustig zu erklären, jedoch nur nach vorheriger Androhung unter Stellung einer zweiten Erfüllungsfrist von mindestens vier Wochen. Die Erklärung ist öffentlich und außerdem dem davon Betroffenen persönlich bekannt zu machen. Damit ist die Kraftloserklärung des über den Anteil ausgegebenen Zwischenscheines zu verbinden. An Stelle des letzteren wird ein neuer Zwischerschein zur Verfügung der Gesellschaft ausgefertigt. Für einen Ausfall, den die Gesellschaft bei de. „eräußerung des neuen Zwischenscheins erleidet, bleibt der Säumige verhaftet. Die auf den für kraftlos erklärten Zwische Hein bereits geleisteten Zahlungen werden dem Reservefonds überwiesen. § 14. Sind Anteile oder andere von der Gesellschaft nach den Bestimmungen der 88 10 und 11 ausgefertigte Urkunden beschädigt oder unbrauchbar geworden, jedoch in ihren wesentlichen Teilen noch dergestalt erhalten, daß dem Aufsichtsrate über ihre Richtigkeit kein Zweifel obwaltet, so ist der Aufsichtsrat ermächtigt, gegen Einreichung der beschädigten Papiere diese auf Kosten des Inhabers gegen neue gleichartige Papiere umzutauschen. Außer in diesem Falle ist die Ausfertigung und Ausreichung neuer Anteile und Zwischenscheine an Stelle der beschädigten oder verloren ge- gangenen nur nach gerichtlicher Kraftloserklärung der letzteren zulässig. §5 15. Die Mitglieder können ihre Einlagen nicht zurückfordern; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den Reingewinn, soweit dieser nicht nach dem Gesellschafts- vertrage von der Verteilung ausgeschlossen ist. * 16. Die Gesellschaft soll unbeschadet der in § 13 enthaltenen Vorschriften eigene Anteils- rechte im regelmäßigen Geschäftsbetriebe weder erwerben noch zum Pfande nehmen. Die Einziehung von Anteilen ist nur zulässig, wenn und soweit sie im Gesellschafts- vertrage angeordnet oder gestattet ist. 5 18. Bei einer Erhöhung des Grundkapitals muß jedem Mitglied auf sein Verlangen ein seinem Anteil an dem bisherigen Grundkapital entsprechender Teil an dem die Erhöhung bildenden Kapital gewährt werden, soweit nicht in dem Beschluß über die Erhöhung ein anderes bestimmt ist. r üür die Geltendmachung des Bezugsrechts der bisherigen Mitglieder kann durch öffentliche Bekanntmachung eine Frist von mindestens zwei Monaten bestimmt werden. Der Beschluß über die Erhöhung ist öffentlich bekannt zu machen. III. Organisation und Verwaltung. §* 19. Die Organe der Gesellschaft sind a) der Vorstand, b) der Aufsichtsrat, JPc) die Hauptversammlung. a. Der Vorstand. . §20.DerVorstandbcftehtauseinemodcrmehrercnvomAussichtsratcinnotarieller Verhandlung zu bestellenden Direktoren. Die Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes muß die Reichsangehörigkeit besitzen. Auch können stellvertretende Mitglieder in gleicher Weise ernannt werden. Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht Mitglieder des Aufsichtsrates sein. Die Mitglieder des Vor- standes können durch den Aussichtsrat jederzeit abberufen werden, jedoch unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. · ,,.. - §21.DerVorftandvert1-itt die Gesellschaft Dritten gegenüber in allen Rechtsgeschäften und sonstigen Angelegenheiten. Er führt die Verwaltung selbständig, soweit nicht nach dem Statut der Aufsichtsrat oder die Hauptversammlung mitzuwirken hat. Gegen Dritte hat eine Beschränkung des Vorstandes keine rechtliche Wirkung. **“-° !ê5:5P½/ § 22. Willenserklärungen sind für die Gesellschaft verbindlich, wenn sie, wofern nur ein ordentliches Vorstandsmitglied besteht, von diesem, wofern mehrere ordentliche Vorstandsmitglieder bestehen, von zwei derselben unter der Firma der Gesellschaft abgegeben werden. Der Zeichnung des ordentlichen Vorstandsmitgliedes oder von zwei ordentlichen Vorstandsmitgliedern kommt die Zeichnung von zwei stellvertretenden Vorstandsmitgliedern gleich. Zur Empfangnahme gewöhnlicher Briefsendungen jeder Art, von Begleitadressen zu gewöhnlichen Paketen und von Paketen selbst, von Ablieferungsscheinen oder Begleitadressen zu Einschreibsendungen und zu Sendungen mit Wertangabe, von Postanweisungen und Anlagen der Postaufträge, zur Einziehung von Geldbeträgen, sowie zur Onittungsleistung über die Sendungen selbst und die baren Geldbeträge ist beim Vorhandensein 2

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