Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890.

Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890. (20)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 20

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1890

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 484.

Volume count:: 484

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, den Staatsvertrag wegen Fortdauer des Thüringischen Zoll- und Handelsvereins betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Schlußprotokoll.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

278 namentlich die ucbernauing solgender hauplamtlichen Geschäste an die Bezirks-Steuerämter ein Aussicht genomm rn n der Einnahmezusammenstellungen; Liquidation von Steuervergümugen und was damit zusammenhängt (Branntweinsteuer- berechtigungsscheine u. s. w.); Formularwesen; « Jancntarienwesea(Bke1merci-JnvcntqkienImddetgleichen); BeschaffungvoaDieaflqeqenflåndea,soweitdekGeactalsDitelloknachsehen-Dienst- anweisung daniit befaßl ist oder besonders beauftragt wird; Statistilen und besondere statistische oder sonstige Erhebungen; Registerrevisionswesen. Der General-Direklor kann weilere hauptamtliche Geschäfte an diew Bezirks= Steuerämter übertragen; ausgenommen sind allein diejenigen Fälle der hauptamilichen Zuständigkeik, bei denen es sich um einen Gefälleerlaß oder um eine Gefällestundung handelt. den in dieser Beziehung getroffenen Versügungen wird der General-Direklor sämmtlichen Vereinsregierungen Miltheilung mache Cc. Man war darüber einverstanden, daß die Regierungen von Sachsen-Weimar, Sachsen- Meiningen, Sachsen-Coburg.Gotha, Schwarzburg. Sondershausen, Schwarzburg. Rudolstadt und Reuß älterer Linie den Bezirks. Steuerinspekloren bezüglich des Prozeßwesens 1. die Niederschlagungs-Besugniß in dem Umfange ertheilen können, wie sie nach b und e den Haupkamts-Dirigenten in Erfurt, Altenburg und Gera beigelegt werden kann, auch befugt sind 2. dahin Anordnung zu trefsen, daß nur den Bezirks-Steuerömtern die Führung von Unter- suchungen, unter Mitwirkung der von ihnen zu requirirenden Steuerstellen, obliegt, so daß auch die Anwendung des Submissionsverfahrens auf diese heschränkt bleibt. 3. Zu Artikel 5. a. Es bleibt den betheiligten Regierungen vorbehalten, sich über einc alternirende Besetzung von Beamtenstellen in gemeinschaftlichen Bezirks= Steuerinspektionsgebieten zu verständigen. b. Man war darüber einverstanden, daß auch über beabsichtigte Acnderungen in der Stellung der Oberkontrolebeamten (wie Verwandlung der widerruflichen in eine unwiderrufliche), Versezungen und Beförderungen, Stellung auf Wartegelb oder Pensionirung, serner über alle Veränderungen in ihren Dienstbezügen, sowie über die Gewährung von Remunerationen oder Unterslühungen der General-Direklor zuvor zu hören ist. Bei Anstellungen kann der General-Direklor sein Guachten über den in Aussicht genommenen Beamten von einer vorgängigen Prüfung desselben abhängig machen. . Derjenigen Regierung, welche die Anstellung bewirkt hat, liegt auch die Fürsorge für die Vertrelung auf Vorschlag des General-Direklors ob . Die Vereinsregierungen erkennen es in ihrer überwiegenden Mehrheit als wünschenswerih an, daß die im Artikel 5 des Vertrages bezeichneten Beamten künftig die Stellung wirklicher Vereins- beamtken erhalten. Man behält sich vor, bei den im Artikel 18 des Vertrages vom 10. Mai 1833 in Aussicht genommenen Konferenzen auf den Gegenstand zurückzukommen.

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