Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890.

Volume count:: 20

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1890

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 453.

Volume count:: 453

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, den mit der Königlich Sächsischen Staatsregierung wegen des Baues einer Eisenbahn von Schönberg nach Schleiz abgeschlossenen Staatsvertrag betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Staatsvertrag.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

59 Verpflichtungen erforderlichen Mittel, soweit solche nicht durch den Abwurf des Gemeindevermögens gewährt werden, durch Besteuerung der Gemeindeangehöri- gen (Art. 20), der Schutzgenossen (Art. 42), der Flurgenossen (Art. 47), auf- zubringen (Art. 137— 151). Zu gleichem Zwecke sind sie zur Forderung persönlicher Dienstleistungen von den Ortsbewohnern berechtigt (Art. 147). Ausnahmsweise steht ihnen das Recht zu, indirekte Auflagen auszuschrei- den (Art. 146). Art. 16. Die Gemeinden sind zu allen Leistungen verpflichtet, welche das aus dem Gemeindezwecke abgeleitete Bedürfniß nothwendig erfordert. Sie haben die Ver- pflichtung zur Herstellung und Erhaltung aller zur Erreichung dieser Zwecke er- forderlichen Einrichtungen und Ortsanstalten, z. B. der zum öffentlichen Ver- kehre erforderlichen Wege, Brücken und Stege, der nöthigen Brunnen= und Was- ser-Leitungen, zur Unterstützung der Armen ihres Bezirks, zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Die Gemeinden können zur Erfüllung dieser Verpflichtungen vom Staate im Verwaltungswege angehalten, auch können die Leistungen im Weigerungsfalle auf Kosten der Gemeinden angeordnet und ausgeführt werden; die Justiz-Be- hörden sind in solchem Falle verpflichtet, diese Kosten auf Antrag der Verwal- tungsbehörde im Wege der Hülfsvollstreckung einzuziehen. Art. 17. Das Gemeindevermögen umfaßt diejenigen Sachen, Rechte und Verbind- lichkeiten, welche entweder der Gemeinde selbst oder den sämmtlichen Gemeinde- gliedern, als solchen, oder den sämmtlichen Ortsbürgern in dieser Eigenschaft zustehen und aufruhen. Es unterliegt in der Regel nur der Verwaltung und Benutzung zum Besten der ganzen Gemeinde. Besondere Rechte daran von Seiten einzelner Gemeindeglieder oder einzelner Klassen derselben können nur auf dem Grunde genügender Rechtstitel beansprucht werden. Soll ein solcher Anspruch geltend gemacht werden, so ist derselbe bei dem Bezirks-Direktor schriftlich anzumelden, welcher die Zustandebringung eines Ver- gleiches zu versuchen und im Falle des Mißlingens ein Provisorium und, nach Befinden, eine Segquestration des streitigen Gegenstandes auf die ganze Dauer des möglichen Rechtsstreites, anzuordnen hat. Gegen diese provisorische Anordnung findet binnen einer ausschlüssigen sechswöchigen Frist Berufung an das Staats-Ministerium, nicht aber auf den Rechtsweg, Statt. Wer sich durch den Ausspruch der Verwaltungsbehörde be-

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