Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1854

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854.

Volume count:: 38

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1854

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 25.

Volume count:: 25

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

— 188 — 2. Gesetz über die Termine bei Wohnungsmietsverträgen, vom 30. Juni 1834. (G.S. S. 92.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. 2c., finden Uns bewogen, zur Beseitigung einiger bei Verträgen über Wohnungsmieten vorgekommenen Zweifel auf den Antrag Unseres Staats- ministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsrats für den ganzen Umfang unserer Monarchie folgendes zu bestimmen: 1 . Wenn künftig der Anfang eines Wohnungsmietsvertrages auf Ostern, Johannis, Michaelis oder Weihnachten bestimmt wird, so soll unter diesen Ausdrücken jederzeit der Anfang eines Kalenderquartals, also der 1. April, 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar verstanden werden, wenn nicht der Vertrag ausdrücklich ein anderes bedingt. § 2. Wo es nötig gefunden werden sollte, bei größeren Wohnungen die gesetzliche Räumungspflicht zu verlängern, kann solches, unter Berück- sichtigung der bestehenden örtlichen Gewohnheiten, durch eine von der Ortspolizeibehörde zu erlassende Verordnung mit verbindlicher Kraft für alle Einwohner des betreffenden Orts angeordnet werden; solche Ver- ordnungen bedürfen jedoch der Bestätigung der vorgesetzten Regierung. Die Regierungen werden hierüber von dem Ministerinm des Innern und der Polizei mit Instruktion versehen werden. § 3. Fallen Sonntage oder Feiertage in die bestimmie Umzugszeit, so soll an solchen Tagen die außerdem vorhandene Verbindlichkeit des Mieters ruhen. Urkundlich re. 3. Winkelkonsulenten und Cuerulanten. Allgemeine Gerichtsordnung Teil III Tit. 1, Anhang §8 440, 442, 443. § 440. Diejenigen, welche Vorstellungen nicht deutlich fassen und schreiben können und der erfolgten Warnung ungeachtet nicht unterlassen, solche für andere * fertigen und zu schreiben, werden mit Gefängnisstrafe von 14 Tagen oder mit verhältnismäßiger Veldstrafe= belegt, und sollen diese ge- im Wiederholungsfalle verdoppelt werden. Diejenigen aber, die solche ellungen für Verwandte, Freunde und Lwnm igen ware dies aber nicht in 1— Form tun oder T chon zu hweisgewiesene dors orst ellng wiederhoen. ollen zuerst mit 8 bis 14tägi chngnis im Wiederholungsfalle mit der doppelten Strafe werden. Bei E—— Wiederholung .Er eine vorher ausgestandene Stra jedesmal mit 8 bis 14 Tagen erhöht werden. § 442. Wer mit Uebergehung einer Behörde oder mit Unterlassung der bestimmten Born Beschweruen u und n he an bringt 5 hat zu gewärtigen, da ihm seine # 9 n#urü dcgeced ji un g läßt un * # Gesuch wieder- #e, EWrnst wer einmal beschieden worden und sein Gesu ohne besonderen rund Lend wiedncoll soll zur Strafe auf 14 Tage bis 4 Wochen ins Gefängnis e Wiederholungsfalle wird die ausg dene Strafe verdoppelt, und bei jeder ferneren Wiederholung wird die vorher rnn Strafe wieder NN————J—83 aft un Su E r las *. re □—— en en, as Asolution abzmwarten, werden dahin durch

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fullscreen: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I. (1)

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