Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwoelfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861.

Volume count:: 12

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1861

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 223.

Volume count:: 223

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 3) Ministerialverordnung, die gewerbsmäßige Betreibung von Agenturgeschäften betreffend.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law

346 auf eine Pachtzeit von 6 Jahren zu richten sind, sind daher vor ihrer Vollziehung der Aussichtsbehörde, und zwar im Fürstenthume Gera, wenn es sich nicht von Grundstücken der Johanniskirche und des Landschulensiskus handelt, welche Unserer ummnittelbaren Auf- sicht unterliegen, der Kirchenkommission, im Fürstenthume Schleiz der Verwaltungsab= theilung des geistlichen Inspektionsamtes, im Fürstenthume Lobenstein-Ebersdorf der Kir- chen, und Schulkommission vorzulegen. Diese Behörden haben die Kontrakte zu prüfen und darauf zu sehen, daß darinnen nichts festgesetzt werde, was der pfleglichen und wirkthschaftlichen Benutzung der Grund- stücke und ihres Zubehörs zuwiderlaufen, die Substanz des Grundslücks verändern oder sonst das Interesse der Stelle und ihrer Inhaber benachtheillgen könnte. Flndet dle Behörde, daß der Pacht für die Stelle vortheilhaft ist, so erthellt sie die Bestätigung und der genehmigte Kontrakt ist nicht blos für den beim Abschlusse desselben im Anmte stehenden Kirchen= oder Schuldiener, sondern auch für alle Nachfolger auf die Dauer der Kontraktzeit verbindlich. Bei Verkrägen, welche eine Pachtzeit über 12 Jahre festsehen oder bei beabst ichtig- ten Erbpachten, inglelchen in Fällen, wo der Behörde sonst ein Bedenken in de. Sache belgehet, ist Bericht an das Fürstliche Konsistorlum zu erstatten. Gera, am 1. Mal 1860. Fürstlich Reuß-Pl. Consistorium. von Bretschneider. Dr. Behr. 3) Ministerialverordnung, die gewerbemäbßige Bekreibung von Agenturgeschäften betreffend, vom 10. Mai 1860. (Putlizirt in Nr. 20 des Amts- und Verortnungeblattes vom Jahr 1860.) Da Inhalts der letzten Landtagsverhandlungen Klage darüber geführt wird, daß Personen unbefugterweise und ohne gründliche Kenntnisse sich größtentheils zum wesent- lichen Nachtheil leichtgläubiger Personen mit Agenturgeschäften vtelerlel Art beschäftigen, so wird zur Verhütung eines solchen Mißbrauchs mit Söchster landesherrlicher Genehmi- gung Folgendes verordnet:

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