Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1821

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 34.) Rescript an die Schöppen zu Leipzig, die Rechtsfrage betreffend: ob nach Ablaufe der Beweisfrist die Benennung und Abhörung neu aufgefundener Zeugen zufällig sei; vom 22ten November 1821.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law

( 157 ) nicht getrenne werden können, so find solche, ohne Rücksiche auf ihren zufälligen Ge- buresorkt, in denjenigen Seaat zu verweisen, welchem bei ehelichen Kindern der Vater, oder bei unehelichen die Mutter zugehört. Wenn aber die Mutter unehellcher Kinder nicht mehr am Leben ist, und letztere bei lbrem Vater befindlich sind, so werden sie von dem Scaate mie übernommen, welchem der Vater zugehört. Diejenigen Kinder einer heimarblosen Famllie, welche 13 Jahre, und drüber ale sind und bei ihren Ael- tern keinen Unkerhale finden, gehören, sofern nicht ein näherer Anspruch auf ihre an- derweitige Aufnahme begründet ist, in den Ort ihrer Geburt, 6. 7. Hat ein Staatsangehöriger durch irgend eine Handlung sich seines Bürgerrechtes verlustig gemache, ohne einem andern Scaate zugehörig geworden zu seyn, so kann der erstere Staac der Beibehaltung oder Wiederannahme desselben sich nicht enczieben. G. 8. Handlungsdiener, Handwerksgesellen und Dienstboken, welche, ohne eine selbstständige Wirtbschaft zu haben, in Diensten stehen, ingleichen Zöglinge und Seudirende, welche der Erziehung oder des Unterrichts wegen irgendwo verweilen, erwerben durch diesen Auf- enthalr, wenn derselbe auch länger als zehn Jahre dauern sollte, kein Wohnsibreche. Zeitpächter sind den bier oben benannten Individuen nur dann gleich zu achten, wenn sie nicht für ihre Person, oder mit ihrem Hausstande und Vermögen, sich an den Orc der Pachtung binbegeben haben. . . Denjenigen, welche als kandstreicher oder aus irgend einem andern Grunde ausge- wiesen werden, hingegen in dem benachbarten Stcaate, nach den in der gegenwäreigen Uibereinkunft festgestellten Grundsäßen, keln Heimwesen anzusprechen haben, ist leßeerer, den Eintritt in sein Gebiet zu gestatten, nicht schuldig, es würde denn urkundlich zur völligen Uiberzeugung dargechan werden können, daß das zu übernehmende Individuum einem in gerader Richtung rückwärts liegenden Staake zugehöre, welchem dasselbe nicht wohl anders, als durch das Gebiet des erstern, zugeführt werden kann. s. 10. Sammtlichen betreffenden Behörden wird es zur strengsten Pfliche gemacht, die Ab- sendung der Vagabunden in das Gebiec des andern der hohen contrahirenden Theile, niche blos auf die eigene unzuverlässige Angabe derselben zu veranlassen, sondern, wenn das Verhäleniß, wodurch der andere Staat zur Uibernahme eines Vagabunden conventions-

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