Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1821

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 15.) Generalverordnung an sämmtliche Grenzobrigkeiten im Markgrafthum Oberlausitz, die jedesmalige Anzeige der mit den Nachbarn eintretenden Grenzirrungen zur Oberamtsregierung betreffend, vom 4ten April 1821.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law

98 Die Gesetzgebung. G. 118.) liche Vorlage, zurückgegangen werden kann; ist aber das Gesetz durchberaten, in den einzelnen Paragraphen nach den Beschlüssen des Hauses festgestellt, und fällt dann das Gesetz bei der letzten, auf das Ganze sich erstreckenden Abstimmung, so ist und bleibt es verworfen und es kann die ursprüngliche Vorlage nicht mehr zur Abstimmung ge- bracht werden. Da nun in betreff des Budgets nicht auf die einzelnen Positionen der Vorlage zurückgegangen werden darf, so erfolgt sofort die Abstimmung über das Budget im ganzen; diese Abstimmung aber hat notwendig dieselbe Wirkung, welche jede Ab- stimmung über das Ganze eines anderen Gesetzes hat. Das Budget ist, wenn es ab- gelehnt wird, verworfen und bleibt verworfen; die Wirkung der Abstimmung kann des- wegen keine andere sein, weil das Recht der Amendierung des einzelnen nicht dem Herrenhause, sondern nur dem Abgeordnetenhause zugestanden ist.1 — Zu diesen aus 1 Dies sind im wesentlichen die Gründe, mit welchen im H. H. die von dessen Majorität zum Beschluß erhobene Ansicht bekämpft worden ist (vgl. den Komm. Ber. v. 7. Okt. 1862 in den Stenogr. Ber. des H. H. 1862, Bd. II, Anl. Bd., Nr. 31, S. 201—202, u. Drucks. 1862, Nr. 82, S. 53 ff., desgl. dic Stenogr. Ber. über die 21. Sitz. v. 10. Okt. 1862, S. 178—180, und über die 22. Sitz. v. 11. Okt. 1862, S. 210—211). Im A. H. hat einec schriftliche Berichterstattung und eine Diskussion über die Frage nicht stattgefunden (vgl. über die Frage auch die mit der oben im Texte begründeten Ansicht übereinstimmenden Er- klärungen des Präsid. Grabow und der Abgeordn. Graf v. Schwerin und Simson in den Stenogr. Ber. des A. H. über die Sitz. v. 16. Jan. 1864, Bd. II, S. 724—727). — Die Gründe der Mehr- heit des H. H., welche der Urheber des dem Be- schlusse desselben zugrunde liegenden Antrages, Graf v. Arnim-Boytzenburg, teils in den Motiven seines Antrages (Drucks. des H. H. 1862, Nr. 4, und Stenogr. Ber. 1862, Anl. Bd., Nr. 31, S. 206—207), teils in dem angeführten Komm. Ber. v. 7. Okt. 1862 und in der 31. Sitz. vom 10. Okt. 1862 (Stenogr. Ber., S. 181 ff.) haupt- sächlich hervorgehoben hat, stützen sich, wic der Berichterstatter im H. H. (Brüggemann), indem er sich gegen die verfassungsmäßige Zulässigkeit des Antrages aussprach, sehr richtig hervorhob (vgl. Stenogr. Ber. a. a. O., S. 210), „auf eine reine Buchstabenauslegung der Verfassungsbe- stimmungen, woraus deduziert wird, daß keine einzige dieser Bestimmungen dem von dem An- tragsteller beanspruchten Rechte entgegenstehe; allein desto mehr stehe der Sinn und die Absicht der betreffenden Verfassungsbestimmungenentgegen und auch die bisherige eigene Auffassung und bisherige Praxis des Herrenhauses“. Der Graf v. Arnim-Boytzenburg hat nämlich zuvörderst hervorgehoben, daß das von der Staatsregierung vorgelegte Etatsgesetz wie andere Gesetzesvor- lagen zu betrachten und daß es deshalb auch nach Verwerfung der von dem A. H. amendierten Vorlage zulässig sei, auf die ursprüngliche Vor- lage zurückzugehen. Es ist indes oben (im Texte) dargetan, daß und weshalb dies nur bei solchen Gesetzentwürfen zulässig, und auch zeither von dem H. H. nur geschehen ist, bei welchen dem H. H. das Recht der Amendierung zusteht. Als fernerer Grund wird angeführt, daß die Allerh. Ermächtigung, welche den Finanzminister zur Einbringung der Etatsvorlage beauftragt, diesen ermächtige, solche beiden Häusern des Landtages vorzulegen. Daß dieser letztgedachte Umstand ohne allen Einfluß auf die Entscheidung der lediglich aus der Verf. Urk., nicht aber aus einem in der Einbringungsautorisation gebrauchten Ausdrucke zu beantwortenden Ver- fassungsfrage ist, braucht nicht weiter darge- tan zu werden (vgl. darüber übrigens Hassel- bach in den Stenogr. Ber. a. a. O., S. 179).— In einer später von dem Grafen v. Arnim- Boytzenburg herausgegebenen Flugschrift: „Das Recht des H. H. bei Festsetzung des Staatshaus- haltsetats", 1863, hat dieser zwar noch eine An- zahl von Rechtsausführungen geliefert, welche seiner Ansicht zur Seite stehen sollen; allein die Hauptargumente seiner Gegner hat er gänz- lich mit Stillschweigen übergangen. Die erste Hälfte der Schrift füllt die Entstehungsgeschichte des Abs. 3 des Art. 62 der Verf. Urk. aus. Graf Arnim macht geltend, daß die Beratung dieser Bestimmung eine außerordentlich hastige gewesen, daß der zweite Teil des Satzes vielleicht nicht angenommen sein würde, wenn nicht der ganze Satz ungeteilt zur Abstimmung gestellt worden wäre, und daß die Annahme nur mit geringer Majorität erfolgt sei. Allein es leuchtet von selbst ein, daß dies alles ganz ohne Einfluß auf die Auslegung des einmal gegebenen Gesetzes bleiben muß. Uberdies mag darauf hingewiesen werden (was Graf Arnim nicht erwähnt hat), daß der Gegenstand in einer späteren Zeit die Kammern (aus Veranlassung des auf Streichung der hier in Rede stehenden Bestimmung gerichteten An- trages des Abgeordn. v. Zander) anderweitig in eingehendster Weise nochmals beschäftigt hat, und daß die 2. K. dessenungeachtet (mit 224 gegen 43 Stimmen) die Aufrechterhaltung des Satzes beschlossen hat (vgl. v. Rönnes Bearbeit. der Verf. Urk., Nachtrag, S. 240—241). Die Haupttendenz der Schrift scheint übrigens weniger dahin gerichtet zu sein, die Rechtmäßigkeit des für null und nichtig erklärten Beschlusses des H. H. v. 11. Okt. 1862 darzutun, als vielmehr die politische Bedeu- tung des H. H. dadurch zu einer größeren zu erheben, daß demselben für die Zukunft ein be- deutenderer Einfluß auf den Gang der Budget- feststellung gesichert werde, indem die Neigung durchblickt, den im Jahre 1862 eingetretenen Fall, daß das H. H. einen direkt bestimmenden Ein- fluß auf den Staatshaushalt zu gewinnen sucht, zur Regel zu machen. — Vgl. über die v. Ar- nimsche Schrift: E. Lasker, Das Herrenhaus und sein Finanzrecht. Eine Antwort an Graf Arnim-Boytzenburg. (In Oppenheims D. Jahrb.

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fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung. (3_1)

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