Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1821

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 15.) Generalverordnung an sämmtliche Grenzobrigkeiten im Markgrafthum Oberlausitz, die jedesmalige Anzeige der mit den Nachbarn eintretenden Grenzirrungen zur Oberamtsregierung betreffend, vom 4ten April 1821.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law

( 30) 4q A. · Eidesformel wornach sowohl ein jedesmaliger Kammerprocurator oder sonstiger Koͤniglicher Gerichtsverwalter, ingleichen die bei den uͤbrigen Untergerichten im Landkreise anzustellenden Kanzleidirectoren, Stiftssyndicen, auch Secretarien, Stadtschrei— ber in Landstaͤdtchen und saͤmmtliche Justitiarien, in Absicht auf die ihnen als Richter uͤbertragen werdende Justizadministration, vor Antritt der Geschaͤftsfuͤhrung, kuͤnftig zu verpflichten sind. Ihr sollet angeloben und schwoͤren: Nachdem ihr mit der euch anvertrauten Function die Ausübung und Handhabung der Justiz (bei den zur vormaligen Landvoigtei und Landeshauptmannschaft gehoͤrigen Besitzun— gen, ingleichen dem Burglehn zu Budissin) (bei der Kanzlei der Standesherrschaft N.) (des geistlichen Stifts N.) (bei der Commun des Landstaͤdtchens oder Dorfs N.) in Civil— Ruͤgen- Untersuchungs- und peinlichen Sachen uͤbertragen erhalten habt, bei Verwaltung des hierbei eintretenden Richteramts, euch jederzeit treu, gewissenhaft, fleißig und unver— drossen zu bezeigen, den Gerichtsuntergebenen in eurem Wandel mit gutem Beispiele vor- zugehen, einem Jeden ohne Ansehn der Person gleich durchgehends Recht und Gerechtigkeic widerfahren zu lassen, alle vorfallenden Gerichts= und Prozeßsachen, selbige mögen vor der euch anvertrauten Gerichtsbehörde unmittelbar anhängig werden, oder durch besondern höch- sten Auftrag zur rechtlichen Erörkerung und Entscheidung dahin gedeihen, nach Vorschrift der Königlich Sachsischen erläuterten Prozeßordnung, der in's tand bereics ergangenen oder künfeig ergehenden Gesehe, Mandate, Befehle, Verordnungen und Verfügungen, auch in subsidium nach Vorschrife der gemeinen Rechee, zu dirigiren, zu verhandeln und zu ent- scheiden, auf begangen werdende Verbrechen wohl Ache zu haben, in vorkommenden pein- lichen Fällen die Untersuchungen nach den, wegen des Verfahrens in Untersuchungssachen, in's tand ergangenen Generalien, ingleichen nach Vorschrife der peinlichen Hals-Gerichts- Ordnung Kaiser Karl des Vien, legal und behörig, auch nach euerm besten Gewissen, Wis- sen und Verstande zu leiten und zu vollführen, die Verbrecher selbst, nach Verordnung der Königlich Sächsischen Criminalgesetze und nurgedachrer peinlichen Hals-Gerichts-Ordnung, gebührend zu strafen, in Prozeßsachen unrer den Partheien gütlichen Vergleich zu bewirken, euch in alle Wege zu bemühen, die peinlich Angeklagten jederzeit nothdürftig zu hören, Nie- manden in unnöthige Rechtfertigungen zu seben, die anhängig werdenden Prozesse möglichst zu beschleunigen und darinnen ohne allen Aufenthalt das Nöchige zu verfügen, und zu er- pediren, was in= oder außerhalb des Gerichts unter eurer Direction und Vorsitz vorgehet und verhandelt wird, insonderheic Sectionen, Explorationen, Aufbebung todter Körper, summarische und Artikelsweise erfolgende Vernehmungen der Verbrecher und deren darauf

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