Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1821

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 19.) Verordnung der Landesregierung, die aus dem Vermögen bemittelter Züchtlinge, oder sonst in gewissen Fällen, zu den Kosten ihrer Verpflegung in den allgemeinen Strafanstalten zu leistenden Beiträge betreffend, vom 30ten April 1821.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law

( 7o ) zu erwarkende Quitktung, zu bewirken ist, zu besorgen, ober von den erwa eingetretenen Behinderungsursachen den Hausverwalrer in Kenneniß zu setzen, so wie, wenn diese wie- der gehoben sind, für, die Nachzahlung des zurückgebliebenen Quanti Sorge zu tragen. In den Fällen aber, wenn das Vermögen, aus welchem der Verpflegungsbeitrag für den Scräfling eingebracht werden soll, unter einer andern inländischen Gerichtobehörde sich befindet, ist diese, auf Veranlassung des Richters, der die Untersuchung geführt hat, ver- bunden, die Einziehung und Einsendung des Verpflegungsbeitrags unmittelbar an den Haus- verwalter, und die diesfalls erforderliche Communication mit letzterm zu übernehmen. 7. wird den Strafanstalten fuͤr den Fall, daß ein Straͤfling in der Folge zu solchen Ver— mögensumständen gelange, bei welchen, unter den oben bemerkten Voraussehungen, es ihm möglich ist, der durch bieses Gesetz auferlegten Verbindlichkeit ganz oder zum Theil Genüge zu leisten, als worauf die Obrigkeic seines künftigen Aufenthaltsorts aufmerksam zu seyn, und, eintretenden Falls, dem Hausverwalter der betheiligten Strafanstalt die erforder- liche Mirtheilung zu machen hat, der diesfallsige Anspruch ausdrücklich vorbehalten. 6.— Diejenigen Obrigkeiten, welche, bei Erörterung der Vermögensumstände, oder in Ein- bringung der Verpflegungsbeicräge, sich eine Gefährde oder grobe Nachlässigkeit zu Schul- den kommen lassen sollten, werden zum Ersaß des dadurch verursachten Schadens aus eig- nen Mitteln angehalten, so wie selbst dann, wenn hieraus ein Nachtheil nicht entstanden. wäre, mie einer Geldbuße von zehn halern — . — - und, nach Beschaffenheit der Ver- schuldung, auch mit einer hoͤhern Strafe belegt werden. Nach gegenwaͤrtiger Verordnung haben die Dicasterien Unserer Lande im Sprechen, ingleichen saͤmmtliche Gerichtsobrigkeiten, vorkommenden Falls, sich gebuͤhrend zu achten, auch haben die letztern salbige, nach Vorschrift des Generalis vom 1ten Julius 1796. und des Mandats vom oten März 1313. zur Kenntniß ihrer Gerichesuntergebenen zu bringen. Daran geschieher Unsere Meinung. Gegeben zu Dresden, am Sosten April 1821. Freyherr von Werthern. Wilhelm ludwig Ackermann, 8. Ausgegeben ju Dresden, am a#sten Mal 1821.

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