Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1821

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 23.) Verordnung der Ober=Amts=Regierung, die bei künftiger Verpflichtung der Justizdirectoren, Actuarien, auch Land= und resp. Dorfrichter oder Schöppen im Landkreise der Oberlausitz zu gebrauchenden Formulare betreffend, vom 9ten Juli 1821.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law

( 84 ) iebes, Schiff und Geschirres oder anderer Mobilien von Gerichtswegen erfordert werdet, sotbane Würderung nicht nach willkührlich angenommenen Grundsätzen, sondern resp. der geseslich vorgeschriebenen Grundkare oder dem rechten und gemeinen Werthe nach, und wie jeden Orts die Grundstücken und Mobilien nach Gelegenheit der Zeie gekauft und verkaufe zu werden pflegen, nach eurem besten Wissen und Gewissen vorzunehmen und einzurichten, auch euch überhaupt, wie es einem ehrlichen und gewissenhaften tandrichter (Gemeinderich- #er) (Dorfrichter) eignet und gebühree, jederzeit zu verhalten, und hierinnen allenthalben euch weder durch Freundschaft, Feindschaft, Gunst, Gabe, Geschenk, noch durch eine an- dere Ursache hindern oder davon abhalten zu lassen (im übrigen zugleich alles dasjenige, was die ausgefertigte besondere Dienstinstruction euch sonst annoch zur Obliegenheic mache, genau zu befolgen. Eid. Alles, was mir N. N. gegenwärtig vorgelesen, von mir auch wohl verstanden worden ist, das will ich fest, treu und unverbrüchlich halten. So wahr mir Gott helfe, durch Jesum Christum, seinen Sohn, unsern Herrn. D. - Eidesformel für einen Cand-Burglehns= oder Dorf-Gerichts-Schbppen. Ihr soller angeloben und schwören: Nachdem ihr von der Königlichen Ober-Amts-Regierung als tand-Gerichts-Schöppe (bei dem Koniglichen Burglehn zu Budissin) (bei der Gemeinde zu XN.) (als Gerichts- schöppe) angenommen und bestellec worden seid, dieses Schöppename mit gebührender Treue und Fleiß zu verwalten, auf Erhalcung gukcer Zuche und Ordnung in dem euch angewie- senen Districte (besagter Gemeinde) mäöglichsten Fleißes mie beizutragen, die euch bekanne werdenden Begünstigungen und Verbrechen zur Uncersuchung und Bestrafung gebührend anzuzeigen, jedoch hierbei auch sonst Niemanden über die Gebühr zu beschweren, der vor- gesetzten Behörde, bei Ausübung und Handhabung der Polizei= und Justizpflege, sowohl in Civil= als auch in vorkommenden peinlichen Fällen, jederzeit, so viel an euch ist, willig und getreulich beizustehen, das euch dießfalls Anbefohlene und Aufgetragene ohne Ansehn der Person zu veranstalten, auszurichten und zu expediren, die euch zur Bekanntmachung übergebenen höchsten Mandate, Generalien und andere Berordnungen, den erhaltenen An- weisungen gemäß, jederzeie gehörig zu verlesen und zu publiciren, auch, wie solches gesche- ben, zu den Acten gebührend anzuzeigen, die euch zur Bestellung gegebenen Cicarionen und andern Ausfertigungen richtig zu insinuiren und zu behändigen, auch davon, mie eigemtli-

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