Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1828.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1828

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1828.

Volume count:: 11

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1828

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 32. Stück

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 50.) Verordnung des Königl. Kirchenrathes, die zwischen der Königl. Sächsischen und der Königl. Preußischen Regierung, sowohl über die in dem Königreiche und dem Herzogthume Sachsen befindlichen Familienstiftungen, als über die übrigen Localstiftungen, unter dem 27sten September und 28sten December 1825 abgeschlossenen Conventionen betreffend.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 147 — In gleicher Weise ist zu bestimmen, nach welchen Grundsätzen der Vor- sitzende die einzelnen Beisitzer zuzuziehen hat. Arbeitgeber und Arbeiter müssen stets in gleicher Zahl zugezogen werden. §. 23. Bei jedem Gewerbegerichte wird eine Gerichtsschreiberei eingerichtet. Für die Bewirkung der Zustellungen in dem Verfahren vor den Gewerbe- gerichten können an Stelle der Gerichtsvollzieher Gemeindebeamte verwendet werden. Zweiter Abschnitt. Verfahren. §. 24. Auf das Verfahren vor den Gewerbegerichten finden, soweit im Nach- stehenden nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, die für das amtsgericht- liche Verfahren geltenden Vorschriften de Civilprozeßordnung entsprechende An- wendung. §. 25. Zuständig ist dasjenige Gewerbegericht, in dessen Bezirk die streitige Ver- pflichtung zu erfüllen ist. §. 26. Die Vorschrift im §. 11 der Civilprozeßordnung über die bindende Wir- kung der rechtskräftigen Entscheidung, durch welche ein Gericht sich für sachlich unzuständig erklärt hat, findet in dem Verhältniß der Gewerbegerichte und der ordentlichen Gerichte Anwendung. Eine solche Entscheidung des ordentlichen Gerichts ist auch insoweit, als sie auf der Annahme der örtlichen Quständigkeit eines be- stimmten Gewerbegerichts beruht, für das letztere bindend. §. 27. Ueber Gesuche wegen Ablehnung von Gerichtspersonen entscheidet das Ge- werbegericht. §. 28. Nichtprozeßfähigen Parteien, welche ohne gesetzlichen Vertreter sind, kann auf Antrag bis zum Eintritt des gesetzlichen Vertreters von dem Vorsitzenden ein besonderer Vertreter bestellt werden. Das Gleiche gilt im Falle erheblicher Entfernung des Aufenthaltsortes des gesetzlichen Vertreters. Die nichtprozeßfähige Partei ist auf ihr Verlangen selbst zu hören. §. 29. Rechtsanwälte und Personen, welche das Verhandeln vor Gericht geschäfts- mäßig betreiben, werden als Prozeßbevollmächtigte oder Beistände vor dem Ge- werbegerichte nicht zugelassen.

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fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1890. (24)

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