Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1891

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1831

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1831.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 14

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Sachsen. 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 61.) Gesetz zu Bekanntmachung des Landtagabschieds und der Verfassungsurkunde;, vom 7ten September 1831.

Volume count:: 61

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Kriegssanitätswesen — Kriegsschäden (Hamburg öfters); auch v. Winterfeld, Gesch. des Ordens der Johanniter, 1859; Herrlich, Die Balley Bran- denburg, 1901.— 4. Ueber Genfer Konvention: Meurer, Die G. Konv., 1907: Moynier, La crolr rouge (deutsch v. Stange, 1882). Weitere Schriften bei v. Liszt, Völker- recht-, 1910, 4 40 V. — 5. Zeitschriften: Bulletin intern. des sociétés de secours. Kriegerbeil. Deutscher Frauenverband w. Johanniterordensblatt (53. Jahrg., 1912). v. Kirchenhbeim. Kriegsschäden I. K. sind die Vermögenseinbußen, die der Einzelne oder Gemeinden durch den Krieg, ins- besondere durch feindliche Maßregeln, wie Beschie- ßung, Plünderung, Blockade usw. erleiden, ohne daß dadurch zum Kriegsaufwande beigetragen wird. Diese letzte Einschränkung unterscheidet die K. von den Kriegslasten [UMilitärlastenl. Auch diejenigen Beschädigungen, die von den eigenen Truppen herrühren, sind als K. zu be- trachten (A. M. Brockhaus RL. 2, 583). Es geht dies deutlich aus § 35 des R v. 13. 6. 73 hervor. Dieses Gesetz bezieht sich lediglich auf die Kriegs- leistungen; für diese wird nach den gesetz- lichen Bestimmungen Entschädigung gewährt; hinsichtlich der Kriegs schäden dagegen besteht für den Staat keine Verbindlichkeit zum Ersatze. Dieselben sind als „zufällige“ im rechtlichen Sinne angesehen. Es ist jedoch vorbehalten, durch jedes- maliges Spezialgesetz des Reichs die Entschä- digung zu regeln 1. für alle Leistungen, durch die einzelne Bezirke, Gemeinden oder Personen (d. h. auch Personenverbände) außergewöhnlich belastet werden. 2. Für alle durch den Krieg verursachten Beschädigungen an beweglichem und unbeweg- lichem Eigentum, die nach den Vorschriften des Kriegsleistungsgesetzes nicht oder nicht hinreichend entschädigt werden. Der Begriff der K. kann jedoch noch weiter gefaßt werden, indem man ihn auf die persön- lichen Verhältnisse ausdehnt, während der §# 35 des Kriegsleistungsgesetzes offenbar nur die sach- lichen Schäden im Auge hat. Zenes ist z. B. ge- schehen durch das R v. 14. 6. 71, wonach den aus Frankreich ausgewiesenen Deutschen Beihilfen gewährt werden sollen, und durch das RG v. 22. 6. 71, das den Bundesregierungen eine Summe zur Verfügung stellte, um aus derselben nach Bedürfnis den durch die Einziehung zur Fahne in ihren Erwerbsverhältnissen be- sonders schwer geschädigten Angehörigen der Land- gerlichen Berufs nach Möglichkeit zu erleichtern. (In bezug auf Versorgungsansprüche pflegt man nicht von Kriegs-, sondern nach der gesetzlichen Ausdrucksweise von „Dienstbeschädigung“ zu spre- chen (+J Militärversorgung.. Neuerdings wird der Ausdruck „Kriegsschäden“ noch in einem besonderen Sinne gebraucht. Wäh- rend früher schon die Feuerversicherungsgesellschaf- ten usw. von K. in dem bisher erörterten Sinne sprachen, findet man jetzt den Begriff der K. auch in den Statuten der Lebensversicherungsgesell- schaften. und zwar dahin festgestellt, daß darunter Todesfälle zu verstehen sind, die unter den Kriegs- beteiligten während des Kriegs oder (binnen einer bestimmten Frist) nach Friedens chluß infolge einer — im Kriege erlittenen Verletzung oder im Felde zugezogenen Krankheit eintreten. Inwieweit hier- für die Versicherungsgesellschaften eintreten dürfen, ohne ihre nicht wehrpflichtigen Mitglieder zu schä- digen, ist zur Zeit eine sehr bestrittene Frage. II. Die Vergütung der sachlichen Kriegsschäden erfolgte nach dem Kriege von 1870/71 unter folgenden Gesichtspunkten: 1. Vergütung wird gewährt für alle Schäden durch Beschießung oder Brandlegung zu militä- rischen Zwecken im Deutschen Reiche, einschließlich der erst infolge des Krieges hinzugekommenen Ge- biete und ohne Rücksicht darauf, ob der Schaden von deutschen oder französischen Truppen verur- sacht worden. 2. Die Vergütung für zerstörte Immobilien und Mobilien erfolgt nach dem vollen Werte. Bei Beschädigung wird für die Werts- verminderung Ersatz geleistet. 3. Für Verluste, die durch Versicherung gedeckt sind, wird keine Ent- schädigung gewährt. 4. Bei Entschädigung für Mobilien kommt die Staatsangehörigkeit des Be- schädigten in Betracht, nicht bei Immobilien. Doch kann in letztem Falle Sicherheitsleistung we- gen Verwendung der Entschädigungsgelder zur Wiederherstellung des Gebäudes usw. verlangt werden. 5. Sehr eingehende Regelung durch be- sonderes Gesetz erfuhren die Entschädigun- gen der Reederei. Es wurde sowohl den Reedern und Ladungseigentümern der vom Feinde genommenen Schiffe bezw. Ladungen der Wert derselben vergütet, wie den Reedern, Ladungs- eigentümern und Schiffsbesatzungen Ausgaben und Verluste, welche erweislich durch die Auf- bringung der Schiffe erwachsen (wie Hafengelder, Heuer der Besatzungen für die Zeit der Gefangen- haltung, Prämien usw.) ersetzt, auch für die Dauer eines gezwungenen Aufenthalts in außerdeutschen Häfen eine Entschädigung zugebilligt. 6. Ueber die zu gewährenden Entschädigungen wurde in jedem einzelnen Falle durch eine besondere, von der Lan- desregierung bezw. für die Reederei-Entschädi- gungen vom BR ernannte Kommission entschieden. Die Frage nach der Bedeutung der K. für das Verhältuis von Pächtern, Mietern usw. ist privat- rechtlicher Natur. Immer ist festzuhalten, daß K. „Unglück, nicht Unrecht“ sind (Bluntschli), eine Rechtsforderung auf Schadenersatz also nicht be- steht. Hier gilt kein Verwaltungsrecht mehr, wie bei den Kriegsleistungen, aber Billigkeit wird da- für sprechen, daß den Betroffenen beigestanden werde. Der Rechtsweg gegen den Staat ist, wie sich aus obigem ergibt, ausgeschlossen (vgl. Rönne, preuß. StR.“ 1, 493 (nicht 5. Auflage). wehr und Reserve die Wiederaufnahme ihres bür- Ouellen: RG#v. 13. 6. 73 1 35. Drei R v. 14. 6. 71 (KGBl S277, 19, 53), R v. 22. 6. 71 u. 23. 2. 74; Ausf. Best. d. BR v. 29. 3. 74 (R3Zl 131 ffn lzum Bergleich: französ. G v. 6. 9. 71, 7. 4. 73, 28. 7. 74, 16. 6. 75, 16. 8. 76). Lüteratur: Rechtslexikon 2, 583; Aeltere Literatur in Rönne 1, 706; Zacharigae, StaatsR" 589 ff; Kirchenheim, Staate R 433 N. 2; Laband 8, 290 (wenig); G. Meyer, StR. 827 a 14; Anschütz, Verwurch 5, 71—05. Das Veste bei O. Mayer, Verw 2, 365.— Vgl. Feraud Giraud, Du secours en raison des domma- ges causés par la guerre und die Aktenstücke in Bd. 4 u. 5 des amil. Recucil des traités, conventions lois, déercts etc., relatifs à la paix avec LAllemaguc, Paris 1872—79. v. Kirchenheim.

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