Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1831.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1831

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1831.

Volume count:: 14

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen. 46.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 70.) Verordnung, die Einrichtung der Ministerial=Departements und die darauf Bezug habenden provisorischen Vorkehrungen betreffend; vom 7ten October 1831.

Volume count:: 70

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(.331 ) Es sollen auch sofort Einleikungen gerroffen werden, daß die zeither dem Geheimen Finanz-Collegio zugestandene Aufsiche und oberste Verwaltung des Sportelwesens bei den zulb a. genannten Gerichtsstellen, vom 1 e Januar 1832 an, an das Justiz-Ministerium übergehen könne. Von dem zeieherigen Geschäftskreise der andesregierung aber geben ferner soforé an das Justiz-Ministerium über: 1.) die Vorbereikung der Gesetze im Justizfache, 2.) die Prüfungen der Probeschrifeen der Advokaken, Justizbeameen und Königlichen Justitiare, der Beisißzer des Schdppenstuhls und der Juristenfacultäc, soweic sie Staakswegen angestlellt werden, und der Mieglieder bes Oberhofgerichts, als wozu bel dem Justiz-Ministerio, unter Zuziehung einiger Mitglieder aus den obersten Justiz= Collegiis, eine besondere Deputation niedergesetzt wird, 3.) die zeieher gemeinschaftlich mie dem Geheimen Finanz-Collegio ausgeübte Com- petenz bei Besetzung der Justizbeamten - und Gerichtsverwalker-Stellen bei den Königlichen Gerichten, 4.) die Verfassungssachen des Oberhofgerichts, des Schöppenstuhls und der Juri- stensacultä#, 5.) die Immatriculation der Advokaten und Notarien, 6.) Wolljährigkeitserklärungen, 7.) Legikimationen unehelicher Kinder, 8.) Arrogakionen und Wiederaufhebung der Ehbrenrührigkeik. Es sind daher die Gesuche, Anzeigen und Berichte in diesen Sachen ad 2. 3. 4. und 5. an das Justiz-Ministerium unmittelbar zu richten, wogegen die Anträge zu 6. 7. und 8. auch ferner durch die zeltherige Behörde (F. 8.) an das Ministerium der Justiz zu bringen sind. Im Ulbrigen behält das an die Stelle der Landesregierung tretende tandes-Jufsliz= Collegium (§. 8.) vor der Hand dieselbe Cempetenz in Justizsachen, als zeither die tandesregierung. « Es hat aber dasselbe auch dermalen, bevor es die Entlassung oder Suspension von Justizstellen bei Patrimonialgerichten, bei denen eine juristische Befaͤhigung erforderlich ist, oder von der Advokaten, und Notariats-Praxis beschließt, so wie vor weiterer Ent. schliefung in den §S. 4. Lit. A. No. II. 7. gedachten Faͤllen zuvor an das Ministe— rium Vortrag zu erstatten, auch demselben seine etwanigen Wahrnehmungen uͤber die Justizpflege anzuzeigen. Gesetzsammlung 1831. ( 602 )

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