Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1831

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1831.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 14

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 11.) Bekanntmachung.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Disciplinar = Regulativ für die Communalgarden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

§5 303 (Nr. 8—10), 5 304 (Nr. 1—2). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 5. Titel. 261 wirksam geworden ist; oder, wenn mangels Fortführung der Firma für ihn ein besonderer Verpflichtungsgrund, namentlich zufolge handelsüblicher Bekanntmachung der Schuldenübernahme, vorltegt (H. G. B. 5 25). Trotz dieser Vorschriften ist die Haftung des Uebernehmers für die Gesellschaftsschulden ohne erhebliche Bedeutung, weil vor Ausantwortung des Vermögens und namentlich auch vor Uebertragung des Handelsgeschäfts mit der Firma die Gesellschaftsgläubiger befriedigt oder sicher- gestellt sein müssen. 7. Uber den Fall der Veräußerung des Vermögens einer Versicherungsaktien- gesellschaft § 14 des R.G. vom 12. Mai 1901. 8. Die in Ergänzung des älteren Rechtes (oben Nr. 1) getroffenen Be- stimmungen finden auf Veräußerungen durch ältere Gesellschaften vom 1. Januar 1900 ab unbedenklich Anwendung. § 304. Wird das Vermögen einer Aktiengesellschaft als Ganzes von dem Reiche, einem Bundesstaat oder einem inländischen Kommunalverband über- nommen, so kann zugleich vereinbart werden, daß die Liquidation unter- bleiben soll. Die im § 303 Abs. 1 vorgesehene Zustimmung der Generalversammlung ist auch für eine solche Vereinbarung erforderlich. Der Vorstand hat den Beschluß der Generalversammlung zugleich mit der Auflösung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister an- zumelden; der Anmeldung ist der mit dem Übernehmer abgeschlossene Vertrag in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. Der Beschluß hat keine Wirkung, bevor die Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirke sich der Sitz der Gesellschaft befindet, stattgefunden hat. Mit der Eintragung des Beschlusses gilt der Ubergang des Vermögens der Gesellschaft einschließlich der Schulden als erfolgt; die Firma der Ge- sellschaft erlischt. Entw. I § 277, I1 § 295; Denkschr. I S. 165 f., II S. 3220; A.D.H.G.B.—. 1. Urbertahn des Bermögens an eine deutsche staatliche Körperschaft (Ber- siacheichng. Bei Veräußerung des Gesellschaftsvermögens im Ganzen an eine uristische Person des öffentlichen Rechtes findet im allgemeinen der § 303 Anwen- dung. Doch kann, wenn der Uebernehmer das Deutsche Reich, ein deutscher Bundes- staat oder ein butsger Kommunalverband (Nr. 4 zu § 36) ist, in Abweichung vom 5 303 Abs. 3 die Liquidation unterbleiben, weil diese juristischen Personen eine genügende Gewähr für eine anderweite ordnungsmäßige Abwickelung bieten (Fall der sog. Verstaatlichung). 2. Bereinbarung der Liquidationsausschließung. Die Liquidation kann nur zufolge Vereinbarung, nämlich der übertragenden Aktiengesellschaft und der Über- nehmenden juristischen Person, unterbleiben. Der Abschluß der Vereinbarung wird fl#r die Gesellschaft dem Vorstand Leber dem Liquidationsvorstande, s. unten) ob- liegen. Die Vereinbarung, die zur Gültigkeit keiner besonderen Form bedarf (anders der Uebertragungsvertrag, Nr. 8 zu § 303), ist behufs des erforderlichen Nachweises gegenäber dem Registergerichte zu beurkunden 6“ 804 Abs. 3). Das Gesetz geht von eim Falle aus, in dem bei stehender Gesellschaft gleichzeitig die Veräußerung des Vermößens und die Ausschließung der Liquidation vereinbart werden. Doch steht nichts im Wege, daß die Beteiligten die Uebertragung mit Liquidationsausschließung auch nach Eintritt der übertragenden Gesellschaft in die Liquidation oder daß sie die Biuhentonscue ließung nachträglich besonders vereinbaren, also insbesondere dann, wenn die Gesellschaft zufolge Veräußerung des Vermögens im Ganzen an Nr. 9. Nr. 10. Nr. 1. Nr. 2.

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