Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechster Jahrgang. 1845.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1845

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechster Jahrgang. 1845.

Volume count:: 6

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1845

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Erstes Stück vom Jahr 1845.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. I. Bekanntmachung des Fürstlichen Geheimen-Raths-Collegium, die zwischen dem Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen und dem Fürstlich Schwarzburg-Sondershausen`schen Gouvernement unterm 18. Dcbr. 1844 getroffene Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

18 45. tes von den Unterkhanen des andern Staates in der Regel und insofern nicht in nachstehend erwähnten Fällen specielle Gerichtsstände concurriren, nur vor ihrem resp. personlichen Richter belangt werden dürfen. Artikel 9. Ob Jemand einen Wohnsiß in einem der contrahirenden Staaten habe, wird nach den Gesetzen desselben beurtheilt. Artikel 10. Wenn Jemand in beiden Staaten seinen Wohnsitz in lan- desgesetzlichem Sinne genommen hat, hängt die Wahl des Gerichtsstandes von dem Kläger ab. Artikel 11. Der Wohnsitz des Vaters, wenn dieser noch am geben ist, begründet zugleich den ordentlichen Gerichtsstand der Kinder, welche sich noch in seiner Gewalt befinden, ohne Rücksicht auf den Ort, wo die Kinder geboren worden sind oder sich nur eine Zeitlang aufhalten. Artikel 12. Ist der Vater verstorben, so verbleibt der Gerichtsstand, untec welchem derselbe zur Zeit des Ablebens seinen Wohnsitz hatte, der ordent- liche Gerichtsstand der Kinder, so lange dieselben noch keinen eigenen ordent- lichen Wohnsitz begründet haben. Artikel 13. Ist der Vater unbekannt, oder das Kind nicht aus einer Ehe zur rechten Hand erzeugt, so richtet sich der Gerichtsstand eines solchen Kin- des auf gleiche Art nach dem gewöhnlichen Gerichtostande der Mutter. . Armut-LDieBestellungderPetsonalsBokmundschaftfürllmnüm dige oder ihnen gleich zu achtende Personen gehoͤrt vor die Gerichte, wo der Mlegbefohlene sich wesentlich aufhaͤlt. In Absicht der zu dem Vermoͤgen der Pflegbefohlenen geheͤrigen Immobilien, welche unter der andern Landeshoheit liegen, steht der jenseitigen Gerichtsbehörde frei, wegen dieser besondere Vor- münder zu bestellen oder den auswärtigen Personalvormund ebenfalls zu bestä- tigen, welcher letztere jedoch bei den auf das Grundstück sich beziehenden Ge- schäften die am Orte des gelegenen Grundstücks geltenden gesetzlichen Vorschrif- ten zu befolgen hat. Im ersteren Falle sind die Gerichte der Hauptvormund- schaft gehalten, der Behörde, welche wegen der Grundstücke besondere Vor- münder bestellt hat, aus den Akten die nöthigen Nachrichten auf Erfordern mitzutheilenz auch haben die beiderseitigen Gerichte wegen Verwendung der Ein- künfte aus den Gütern, soweit solche zum Unterhalte und der Erziehung oder dem sonstigen Forkkemmen der Mflegebefohlenen erforderlich sind, sich mit rinander zu vernehmen und in dessen Verfolg das Nöchige zu verabreichen. . «»

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