Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechster Jahrgang. 1845.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1845

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechster Jahrgang. 1845.

Volume count:: 6

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1845

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Erstes Stück vom Jahr 1845.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Gesetzlammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Erotes Stück vom Jahr 1845. ——— — ...— JJ — — des Firstlichen Geheimen= znach= Collegium vom 22. Jamar 1845, die zwischen dem Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen und dem Fürstlich Schwarzburg-Sordershausen'schen Gouvernement unterm 18. Debr. 1844, getroffene Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtepflege betreffend. Zwischen dem Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen und dem Fürstlich Schwarzburg= Sondershausen'schen Gouvernement ist zur Beförderung der Rechtspflege folgende Uebereinkunft abgeschlossen worden: I) Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Die Gerichte der beiden contrahirenden Staaten leisten einan- der unter nachstehenden Bestimmungen und Einschränkungen, sowohl in Eivil- als Straf-Rechts-Sachen, diejenige Rechtshülfe, welche sie den Gerichten des Inlandes nach dessen Gesetzen und Gerichts-Verfassung nicht verweigern dürfen. 1) Besondere Bestimmungen. 1) Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechts-Streitigkeiten. Artikel 2. Die in Cibilsachen in dem einen Staate ergangenen und nach dessen Gesetzen vollstreckbaren richterlichen Erkenntnisse, Contumacialbescheide und Agnitionsresolute oder Mandate sollen, wenn sie von einem nach diesem Ver- trage als kompetent anzuerkennenden Gerichee erlassen sind, auch in dem andern Staate an dem dortigen Vermögen des Sachfälligen unweigerlich vollstreckt werden. Dasselbe soll auch racks chtlich der in Proressen-vor dem kompetenten Ge- richt geschlossenen und nach den Gesetzen des letztern vollstreckbaren Vergleiche Statt finden. Wie weit Wechselerkennenisse auch gegen die Person des Verurtheilten in dem andern Staate vollstreckt werden können, ist im Artikel 28. bestimmt. Färstl. Schw. Rudolst. Gesetzlamml. VI. 1

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