Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechzehnter Jahrgang. 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1855

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechzehnter Jahrgang. 1855.

Volume count:: 16

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Fünftes Stück vom Jahr 1855.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. VII. Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstenthums.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law

22 1855. tags-Versammlungen die Staatsregierung. Sie übergeben dem Landtage die für den- selben bestimmten landesherrlichen Dekrete, sowie alle von der Staatsregierung aus- gehenden Mittheilungen und nehmen die Anträge und Beschlüsse des Landtags ent- gegen. An die landesherrlichen Commissarien haben sich der Landtag und die Aus- schüsse wegen jeder von ihnen gewünschten Auskunft, so wie wegen der Hülfsmittel zu wenden, deren siebedürfen. 8. 4. Alterspräfdent. Beim Zusammentritt eines neu gewählten Landtags (§. 16 und 39 des Grund- gesetzes) übernimmt vorläufig der Aelteste unter den Abgeordneten den Vorsitz. veglllmallons · Dem Alterspräsidenten werden die über die Wahl der Abgeordneten ergangenen #6. Akten übergeben, um die Prüfung und Entscheidung über die Gültigkeil der Wahlen durch den Landtag zu veranlassen. (§. 36 des Wahlgesetzes vom 21. März 1854, G. S. S.47 ff.) 8. 6. Zu diesem Endzwecke theilt sich die Landtags-Versammlung in drei Abtheilungen, deren Mitglieder der Vorsitzende zu bestimmen hat. Jede Abtheilung erhält durch den Vorsitzenden die von ihr zu prüfenden Wahlacten. Selbstverständlich darf keine Ab, tbeilung die Vollmacht eines ihrer eigenen Mitglieder prüfen. Jede Abtheilung ernennt ihren Vorsitzenden und Schriftführer durch Stimmenmehrheit. 8. 7. Sobald die Wahlacten in den Abtheilungen geprüft worden sind, erstatten die Abtheilungsvorstände Bericht über den Befund der Prüfung, worauf der Landtag über die Gültigkeit der Wahlen entscheidet. 8. 8. Diejenigen Landtags-Abgcordneten, deren gehörige Bevollmächtigung in Zweifel gezogen wird, haben sich bei der Abstimmung hierüber ihrer Stimmen zu enthalten. Sind die bei einer angefochtenen Wahl vorgekommenen Fehler solcher Art, daß eine schleunige Verbesserung möglich oder daß eine Neuwahl nöthig ist, so wird das Ersorderliche auf Ansuchen des Landtags durch die Staatsregierung sofort verfügt.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechzehnter Jahrgang. 1855. (16)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation