Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunzehnter Jahrgang. 1858.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1858

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunzehnter Jahrgang. 1858.

Volume count:: 19

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1858

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Siebentes Stück vom Jahr 1858.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

1858. 27 Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sichentes Slüch vum Jahre 1858. M XVII. Gesetz zur Andführung des Burdesbeschlusses vom 6. Juli 1854 wegen Verhinderung des Mißbrauchs der Presse, vom 80. März 1858. Wir Friedrich Günther, von Gottes Gnaden, Fürst zu Schwarzburg 1. Um die Gesetzgebung des Fürstenthums mit dem unterm 28. Juli 1854 (Gesetz- Samml. 1854, S. 187 ff.) publicirten Beschlusse der deutschen Bundesversammlung vom 6. Juli 1854, wegen Verhinderung des Mißbrauchs der Presse, in Einklang zu bringen, verordnen Wir mit Zustimmung des getreuen Landtags, wie folgt: Zu Ss. 1 u. 2 des Bundesbeschlusses und Art. 4—7 der Ausfüh- rungs-Verordnung. Art. 1. Durch Richterspruch kann gegen die im §. 2 des Bundesbeschlusses genannten Ge- werbtreibenden auf die Entziehung der persönlichen Gewerbsconcession erkannt werden: 1) wenn ein solcher Gewerbtreibender wegen eines durch die Presse oder durch ein anderes nach §. 1 des Bundesbeschlusses dieser gleichstehendes Verwielfältigungsmittel verübten Verbrechens, welches zu den in den S§. 16 und 17 des Bundesbeschlusses auf- geführten Verbrechen gehört, zu Zuchthausstrafe oder selbstständig zum Verlust der staats- bürgerlichen Rechte verurtheilt wird. In diesem Falle kann der Richter mit dem Straferkenntnisse zugleich den Spruch auf Entziehung der fraglichen Gewerbsconcession verbinden, welche dann alsbald mit der Rechtokraft des Erkenninisses eimritt. 2) Wenn ein Gewerbtreibender wegen eines durch die Presse verübten Vergehens oder Verbrechens, welches zu den in den §§. 16 und 17 des Beschlusses aufgezählten Ausgegeben in Rudolstadt den 10. April 1858. Färstl. Schw. RNudolst. Gesesamml. XIX. 7

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