Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierzigster Jahrgang. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1879

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierzigster Jahrgang. 1879.

Volume count:: 40

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 6. Stück vom Jahre 1879.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XI. Gesetz,betreffend die Errichtung von Vergleichsbehörden bei Beleidigungen.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1879. 83 u XNI. Gesetz, betreffend die Errichtung von Vergleichsbehörden bei Beleidigungen, vom 17. März 1879. Wir Georg, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg cc. verordnen zur Ausführung des §F. 420 der Strafprocepordnung auf Antrag Unseres Ministeriums und mit Zustimmung des getreuen Landtags hiermit was folgt: 8. 1. Bei den nur auf Antrag zu verfolgenden Beleidigungen zwischen Personen, die in demselben Gemeinde, oder selbstständigen Gutsbezirke wohnen, bilden die Ge- meindevorstände (Bürgermeister und Schultheißen) bezüglich deren Stellvertreter und die Vertreter der Gutsbezirke die zusländige Vergleichsbehörde. In Städten kann der Bürgermeister auch ein anderes Mitglied des Stadtraths oder einen anderen Gemeindebeam#en mit Besorgung der betreffenden Geschäfte beaustragen. 8. 2. Ist für eine Gemeinde in Gemäßheit des Gesetzes vom 2. Mai 1873 (Ges.- Samml. S. 57) ein Friedencrichter bestellt, so bildet dieser die Vergleichsbehörde. 8. 3. Die in den 88. 1 und 2 bezeichneten Beamten sind von der Ausbung des Amtes der Vergleichsbehörde kraft Gesetes ausgeschlossen: wenn der Beamte selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist; 2) wenn seine Chefrau Partei ist, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3) wenn eine Person Partei isl, mit welcher er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritlen Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch zannd die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet wird, nicht mehr besteht; wenn er zur Stellung eines Antrags auf strafrechtliche Verfolgung wegen der in Rede stehenden Beleidigung besugt sein würde. + x 5. 4. Sind die im §. 1 Absah 2 oder die im 8. 2 gedachten Be#mten im einzelnen

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